Saakaschwili will neue politische Klasse
6. Dezember 2016
Der ehemalige Gebietsgouverneur in Odessa sagte in der DW-Sendung, sein Ziel sei höher als der Posten eines Ministerpräsidenten oder eines Staatschefs in der Ukraine. "Ich will die politischen Spielregeln komplett ändern", betonte Saakaschwili. Die Ukraine sei in den 25 Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion das ärmste Land in Europa geworden. Schuld seien "Korruption, Tatenlosigkeit und Ineffektivität" der politischen Eliten: "Diese Leute sind Meister im Verlieren."
Saakaschwili verwies auf die positiven Ergebnisse seiner Amtszeit in Odessa: Er habe Korruption beim Zoll, in der Gebietsverwaltung, bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft beseitigt. Man könne jedoch an einem Ort nicht das ganze System verändern. "Es ist unmöglich, das Meer nur vor einem Strand zu säubern", meinte Saakaschwili.
Der 48-jährige Politiker wechselte 2014 auf Einladung des prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko in die ukrainische Politik. Zuvor war er zwischen 2004 und 2013 Präsident der früheren Sowjetrepublik Georgien gewesen und hatte sich dabei den Ruf eines erfolgreichen Reformers erworben. Heute ist seine Präsidentschaft in Georgien jedoch umstritten, gegen Saakaschwili wurde wegen Amtsmissbrauch ermittelt. Seine Partei in Georgien verlor bei der jüngsten Parlamentswahl und blieb in der Opposition.
"Wir werden die Wahl gewinnen"
Nach rund anderthalb Jahren als Gebietsgouverneur in der südukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer reichte Saakaschwili Anfang November seinen Rücktritt ein. Er begründete diesen Schritt mit mangelnder Unterstützung aus Kiew und erhob Korruptionsvorwürfe auch gegen den Präsidenten.
Ende November kündigte der Politiker die Gründung einer neuen politischen Partei in der Ukraine an. Sie soll "Bewegung der neuen Kräfte" heißen und in Opposition zu der jetzigen Koalitionsregierung stehen.
In Umfragen konnte die noch nicht gegründete "Saakaschwili-Partei" in der Ukraine zuletzt von 1,6 und auf 3,1 Prozent zulegen. Um über Parteienlisten ins Parlament einzuziehen, müsste sie jedoch die Fünfprozenthürde schaffen. Saakaschwili ist zuversichtlich, dass dies gelingt und plädiert für vorgezogene Parlamentswahlen: "Ich bin sicher, wir werden die Wahl gewinnen. Wir werden das Veto des Präsidenten überwinden und sogar ein Amtsenthebungsverfahren durchführen können", sagte Saakaschwili. Er will das jedoch nicht als Drohung an Poroschenko verstanden wissen.
"Wenn wir keine vorgezogenen Parlamentswahlen haben werden und das jetzige Parlament für zwei weitere Jahre bleibt, dann riskieren wir Chaos", so der Politiker weiter. Der Status quo sei wegen der stagnierenden Wirtschaft inakzeptabel. Außerdem warnte er vor Separatismus in ukrainischen Regionen. "In jedem Fall sind Wahlen eine Lösung der politischen Krise", glaubt Saakaschwili.
"Nemtsova.Interview" ist der Titel der wöchentlichen Sendung der russischen Journalistin Zhanna Nemtsova bei der Deutschen Welle. Das kritische Talk-Format fokussiert sich auf Interviews zu russischen und Russland betreffenden Themen mit führenden europäischen, russischen und amerikanischen Politikern und Intellektuellen.