Saakaschwili gewinnt
7. Januar 2008
In der Kaukasusrepublik Georgien hat Staatschef Michail Saakaschwili nach vorläufigen Angaben der Wahlleitung bei der Präsidentenwahl mit der absoluten Mehrheit der Stimmen gewonnen. In Hochrechnungen lag Saakaschwili bei 51,71 Prozent, wie die Wahlleitung am Dienstagmorgen (7.1.2008) in Tiflis mitteilte. Sein wichtigster Rivale, der Oppositionspolitiker Lewan Gatschetschiladse, erhielt 27 Prozent. Dieser hat bereits von Wahlbetrug gesprochen und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen.
Offiziell waren erst zwei Drittel der landesweit etwa 3500 Wahllokale ausgezählt worden. Der Wahlleiter Lewan Tarchnischwili sagte aber in der Nacht, der Trend werde durch bislang nur mündlich übertragene Ergebnisse aus fast allen anderen Wahllokalen bestätigt. Ein Schneechaos im Land verhindere vielerorts die Zustellung der Wahlprotokolle. Georgien feiert zudem an diesem Montag das orthodoxe Weihnachtsfest.
Opposition will nicht anerkennen
Die georgische Opposition hat angekündigt, dass sie einen Wahlsieg des umstrittenen Präsidenten nicht anerkennen werde. Am Sonntag warfen 10.000 Demonstranten der Staatsführung Wahlfälschungen vor. Der Herausforderer Gatschetschiladse feierte die Opposition als den eigentlichen Sieger. Die Kundgebungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden.
OSZE sieht Standard
Die Wahl am Samstag entsprach nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) grundlegenden demokratischen Standards. Der Leiter der OSZE-Beobachtermission warnte vor überzogener Kritik. Es sei mit Sicherheit keine perfekte Wahl gewesen, sagte der US-Abgeordnete Alcee Hastings. Aber man dürfe nicht vergessen, dass Georgien noch eine junge Demokratie sei. Es handele sich lediglich um einen Schritt auf dem Weg zur Demokratie. Allerdings habe es auch Probleme gegeben, die dringend angesprochen werden müssten, erklärte die OSZE-Beobachtermission am Sonntag und nannte eine mangelhafte Trennung von staatlichen Aufgaben und dem Wahlkampf Saakaschwilis.
Trotz des Sieges bedeutet die Wahl einen Denkzettel für Saakaschwili. Vor vier Jahren hatte er noch fast 96 Prozent der Stimmen bekommen. Viele Menschen beklagen einen zunehmend autoritären Regierungsstil des prowestlichen Politikers. Ein brutaler Polizei-Einsatz gegen friedliche Demonstranten vor zwei Monaten brachte Saakaschwili auch im Westen viel Kritik ein. (sams)