Rüffel für Ramsauers Reise nach Riad
21. Januar 2019
"Ghorfa" nennt sich die arabische Handelskammer, deren deutscher Ableger vom CSU-Politiker Peter Ramsauer geleitet wird. In dieser Eigenschaft reiste der ehemalige Bundesverkehrsminister mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation am Sonntag nach Saudi-Arabien. Unter den Teilnehmern befinden sich nach Informationen der "Bild" unter anderem Vertreter des Industriedienstleisters Bilfinger und der Software-Firma SAP. Auch Mitarbeiter der Hessischen Landesbank und des Architekturbüros Albert Speer sollen an der viertägigen Reise teilnehmen.
Der "Passauer Neuen Presse" sagte Ramsauer, das Augenmerk dürfe nicht nur auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi gerichtet werden. Die saudi-arabische Regierung habe versichert, dass sie alles daran setze, den Fall aufzuarbeiten. "Wir sollten darauf vertrauen", so der CSU-Politiker, der dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorsitzt.
Deutsche Firmen im Hintertreffen?
Ramsauer verwies zudem auf die Haltung anderer Staaten in dieser Angelegenheit. "Wirtschaftsvertreter anderer Länder geben sich in Riad bereits wieder die Türklinke in die Hand. Wir Deutschen wären töricht, wenn wir nicht den Gesprächsfaden aufnehmen und die Wirtschaftsbeziehungen pflegen würden."
Vertreter der Linken und Grünen kritisierten diese Haltung. "Wer meint, gute Wirtschaftsbeziehungen würden liberale Reformen in Saudi-Arabien vorantreiben, ist entweder naiv oder lügt sich in die eigene Tasche", sagte Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. "Ramsauer unterläuft die Politik seiner eigenen Bundesregierung", monierte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour.
Kronprinz in der Kritik
Saudi-Arabien werden seit langem Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Die Regierung führt zudem eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Golfstaat ist damit mitverantwortlich für die laut UN schwerste humanitäre Krise der Welt.
Aktuell steht der Golfstaat vor allem wegen der Affäre um den getöteten Journalisten Khashoggi in der Kritik. Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman steht im Verdacht, den Mord an dem Regierungskritiker beauftragt oder zumindest gebilligt zu haben. Riad bestreitet dies. Wegen des Falls Khashoggi stoppte die Bundesregierung geplante Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Zudem sollen keine neuen Rüstungsexporte mehr genehmigt werden.