Rückkehr der Scheckbuch-Diplomatie?

"Ich bin gerne bereit, diesen Ländern Vorschläge für Wirtschaftshilfe und andere Möglichkeiten zu machen, wenn sie hilfreich sein wollen", sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag (22.10.2009) in Seoul unmittelbar vor seinem Abflug zu einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Bratislava.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erneuerte in der slowakischen Hauptstadt die Forderung nach mehr militärischem und politischem Einsatz in Afghanistan. "Die Kosten von Untätigkeit wären viel höher", sagte er. NATO-Sprecher James Appathurai sagte Journalisten: "Der Generalsekretär wird die Verbündeten ermuntern, die nötigen Ressourcen bereitzustellen. Mit Ressourcen meine ich Geld." Wichtig sei, dass die NATO die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei verstärke, damit diese selbst die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen könnten. "Sich von Afghanistan abzuwenden, würde das Land wieder zu einem Ausbildungszentrum für das Terrornetz El Kaida machen", sagte Rasmussen. Dies würde die benachbarte Atommacht Pakistan und ganz Zentralasien destabilisieren. "Und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis wir hier in Europa die Folgen von all dem spüren würden", so Rasmussen.

Amerikaner schicken Soldaten, Europäer Geld

Um all das zu verhindern braucht es nach Ansicht des Oberkommandierenden der internationalen Truppen am Hindukusch vor allem eins: mehr Soldaten. Schon vor einigen Wochen forderte Stanley McChrystal eine Aufstockung der Truppen um 40.000 Mann. Bis heute hat sein Chef, US-Präsident Obama, sich zu den Forderungen nicht geäußert – möglicherweise wird er aber noch vor der Stichwahl in Afghanistan am 7. November entscheiden.

Das sollte die Europäer während des NATO-Treffens aber keineswegs davon abhalten, eigene Entschlüsse zu treffen, machte US-Verteidigungsminister Gates in Seoul deutlich. Es gebe keinen Grund die noch ausstehende Entscheidung von US-Präsident Barack Obama abzuwarten. Schließlich haben die USA derzeit bereits 35.000 Soldaten unter NATO-Kommando und weitere 30.000 unter eigenem Kommando im Land. McChrystal habe "eine Reihe von Erfordernissen definiert, über die Einvernehmen besteht". Diese reichten von der zivilen Entwicklung bis hin zur Polizeiausbildung: "Ich denke, es gibt jede Menge Raum für Fortschritte - völlig unabhängig von der Frage, wie viele Soldaten Präsident Obama entsenden wird."

Zu wenig Ausbilder

NATO-Sprecher Appathurai sagte, er erwarte beim Treffen in Bratislava "keine einmütige Entscheidung über unser weiteres Vorgehen und die künftigen Ressourcen" beim Afghanistan-Einsatz. "Unter anderem deswegen, weil sich noch nicht alle Staaten eine Meinung gebildet haben." Er appellierte an die Regierungen, "ein bisschen Phantasie und politischen Mut zu zeigen, wenn es um Geldfragen geht". Immerhin sei die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte billiger als der Einsatz ausländischer Soldaten. Momentan gibt es von 68 benötigten Ausbildungsteams nur 59. Und diese Lücke in der Ausbildung wird noch deutlich größer, wenn wie geplant insgesamt 200.000 afghanische Soldaten und Polizisten ausgebildet werden sollen. Sollten es am Ende - wie McChrystal vorgeschlagen hatte - gar 400.000 afghanische Soldaten sein, reichen die Ausbilder hinten und vorne nicht.

Autor: Manfred Götzke (dpa, afp, rtr)

Redaktion: Bernhard Kuemmerling