RWE: Kohleausstieg schon früher

Der Essener Energieversorger RWE will den Kohleausstieg um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorziehen. Das sieht eine Vereinbarung auf Eckpunkte zwischen RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium vor. Zugleich sollen zwei Kraftwerksblöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Damit soll die Versorgungssicherheit gestärkt und Erdgas im Strommarkt eingespart werden, wie das NRW-Wirtschaftsministerium mitteilte. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, mit der die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen gesenkt werden soll. Dazu sollen auch alte Kohlekraftwerke zum Einsatz gebracht werden.

Laut dem Unternehmen blieben durch die Entscheidung rund 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde. Dies entspreche einer Menge des Klimagases CO2 von rund 280 Millionen Tonnen, die nun nicht mehr emittiert würden. RWE wolle zudem massiv in erneuerbare Energien investieren, um einen weiteren Beitrag zum Ausstieg aus der Kohle zu leisten.

Lützerath muss Abbau weichen

Trotz des gestiegenen Mehrbedarfs an Kohle will RWE keine weiteren Umsiedlungen mehr vornehmen. Allerdings sei ein Erhalt der Siedlung Lützerath am Tagebau Garzweiler aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich und daher auch nicht Gegenstand der Vereinbarungen. Die Braunkohle unter der Siedlung soll gefördert werden. Umweltschützer und Anwohner in der Region hatten darauf gehofft, dass Lützerath bleiben darf. Nun steht fest, dass die Häuser abgerissen werden. Die Kohle unter der früheren Siedlung Lützerath, im unmittelbaren Vorfeld des Tagebaus, werde benötigt, um die "Braunkohlenflotte" in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben und gleichzeitig ausreichend Material für eine hochwertige Rekultivierung zu gewinnen, teilte RWE mit. Die erforderlichen Genehmigungen und gerichtlichen Entscheidungen hierfür lägen vor, alle ursprünglichen Einwohner hätten den Ort bereits verlassen. Umweltschützer hatten gefordert, dass die Braunkohle unter Lützerath nicht abgebaut wird. Der Tagebau ist in den vergangenen Monaten dicht vor den Ort gerückt.

Umweltaktivisten warfen den Grünen vor, für die Einigung auf einen Kohleausstieg 2030 mit dem Energiekonzern RWE den Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen zu "opfern". Es sei zwar zu begrüßen, dass "es endlich einen konkreteren Plan gibt, wie der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie vorgezogen werden kann", erklärte der BUND am Dienstag. Denn solange noch Kohle verbrannt werde, "können wir unsere Klimaziele nicht einhalten". Es sei jedoch "eine Katastrophe", dass es dabei nicht gelingen soll, alle vom Kohleabbau bedrohten Siedlungen zu retten, kritisierte der BUND. "Lützerath muss erhalten bleiben und das ist auch möglich", betonte die Organisation. Sie verwies dazu auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach die Energieversorgung in der Krise auch ohne die Kohle unter Lützerath möglich sei.

Mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs wird die Kohlemenge aus Garzweiler etwa halbiert. Die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath bleiben laut RWE erhalten. Die Bewohner müssen nicht umgesiedelt werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem guten Tag für den Klimaschutz. Trotz der gegenwärtigen Energiepreiskrise gehe es darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen, sagte er mit Blick auf den Klimawandel.

nm/hb (dpa, afp, rtr)