Zögerlicher Abzug
22. August 2008
Der Abzug der russischen Armee aus dem Südkaukasus ging am Freitag (22.08.2008) nur zögerlich voran. Kurz vor Ablauf der von Präsident Dmitri Medwedew zugesicherten Rückzugsfrist gab es widersprüchliche Lageberichte. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, man werde seine Kampfeinheiten wie angekündigt aus dem georgischen Kerngebiet abziehen. Georgische Medien berichteten am Freitag, Russlands Armee ziehe sich langsam zurück, betreibe aber weiter Kontrollposten in Gori, Sugdidi und anderen Städten.
Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP meldete dagegen aus der Nähe von Sugdidi, etwa sechs Kilometer von der Demarkationslinie entfernt, eine große russische Militärkolonne habe sich auf den Weg von Westgeorgien nach Abchasien gemacht. Zu der Kolonne zählten auch etwa 80 Panzerwagen. Ein weiterer AFP-Korrespondent berichtete aus Tschurwaleti, dass sich etwa hundert russische Militärfahrzeuge von georgischem Gebiet aus auf den Weg Richtung Südossetien machten.
Bundesregierung billigt russische Truppen in Georgien
Der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag in Berlin, es könne noch nicht von "substanziellen Rückzugsbewegungen" gesprochen werden. Die Bundesregierung billigt Russland zu, in einer möglichen Pufferzone auf georgischem Kerngebiet um Südossetien herum vorübergehend eine begrenzte Zahl von etwa 500 Friedenssoldaten zu belassen.
Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Finnlands Außenminister Alexander Stubb, sagte dagegen in Tiflis, der mit Hilfe Frankreichs ausgehandelte Friedensplan sei ernsthaft in Gefahr, wie der georgische Fernsehsender Rustawi-2 berichtete. Stubb betonte, er sei im Einklang mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht einverstanden damit, wie Russland den Friedensplan "interpretiert".
Russland richtet Checkpoints ein
Russland richte am Freitag die Kontrollposten in den Pufferzonen um die von Georgien abtrünnigen Provinzen ein, teilte der Generalstab in Moskau mit. Russland behalte sich zudem das Recht vor, die Zahl der Friedenssoldaten, die seit 1994 mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Georgien stationiert sind, eigenhändig zu erhöhen. Das erste Waffenstillstandsabkommen zwischen Georgien und Südossetien von 1992 schreibt vor, dass alle beteiligten Parteien dazu ihre Zustimmung geben müssen. Daran fühlen sich die Führung Südossetiens und deren Schutzmacht Russland seit dem Angriff Georgiens auf das abtrünnige Gebiet nicht mehr gebunden. "Wir werden Saakaschwili nicht um Erlaubnis fragen. Er selbst hat diese Situation durch seine aggressiven Handlungen herbeigeführt", sagte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn in Moskau.
Generalstab bestätigt Nato-Kooperationsstopp
Der Generalstab in Moskau bestätigte Berichte, wonach auch Moskau die militärischen Beziehungen zur NATO vorerst gestoppt hat. Die Militärführung kritisierte am Freitag ein NATO-Manöver mit deutscher Beteiligung im Schwarzen Meer. "Diese Aktionen dienen nicht ernsthaft der Stabilisierung der Lage in der Region", sagte General Nogowizyn. Drei Schiffe eines NATO-Flottenverbandes aus Deutschland, Polen und Spanien waren am Donnerstag zu einer seit über einem Jahr geplanten Übung im Westen des Schwarzen Meeres eingetroffen. Nach NATO-Angaben habe dies nichts mit der Lage in Georgien an der Ostküste zu tun.
Die EU-Kommission stockte ihre humanitäre Hilfe zugunsten der Bevölkerung in Georgien auf. Für Nahrungsmittel, Notunterkünfte, Minenräumung oder Wasserversorgung stünden fünf Millionen Euro bereit, kündigte die EU-Behörde am Freitag in Brüssel an. Als erster UN-Vertreter reiste Flüchtlingskommissar António Guterres am Freitag in die südossetische Hauptstadt Zchinwali, um sich ein Bild über die dortige humanitäre Lage zu machen. (rri)