Russland stoppt Abrüstung
11. Dezember 2007
Die Aufregung war groß, als der russische Präsident Putin im April seinen Mitarbeiterstab zusammenrief. Schließlich handelt es sich bei dem internationalen Vertrag, den er aussetzen will, um eine Errungenschaft seines Vorgängers Gorbatschow. Ab Donnerstag (13.12.2007) suspendiert Russland alle seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa (KSE-Vertrag). Der Vertrag selbst wird jedoch nicht gekündigt. Schon im Frühjahr hatte man angekündigt, dass man sich nicht mehr an den Vertrag gebunden fühle, sollte die NATO den 1999 beschlossenen angepassten KSE-Vertrag (AKSE) nicht ratifizieren, was diese jedoch abhängig von einem Abzug russischer Truppen aus Moldawien macht.
Russland fordert deshalb die schnelle Ratifizierung des 1999 in Istanbul geschlossenen angepassten KSE-Vertrags. Er soll die Probleme überwinden helfen, die die NATO- und EU-Erweiterung im Verhältnis zu Russland mit sich brachten. Kern der neuen Vereinbarung waren neue nationale und territoriale Obergrenzen für Truppen und Waffen, die nur nach Konsultationen mit den Partnern geändert werden können. Russland ratifizierte die Neufassung des Vertrags bereits im Juli 2004.
Der KSE-Vertrag, 1990 in Paris zwischen den Warschauer Pakt- und den NATO-Staaten geschlossen, ist ein Vertrag über eine Verringerung der konventionellen Land- und Luftstreitkräfte in Europa. Er beinhaltet Obergrenzen für Kampffahrzeuge, Artillerie, Luftwaffensystemen und Truppen. Es finden ein jährlicher Informationsaustausch und regelmäßige Inspektionen statt. Im Rahmen des KSE-Vertrags wurden mehr als 60.000 schwere Waffen unter internationaler Aufsicht zerstört, es fanden über 2500 Inspektionen statt. Das Vertragswerk gilt als einer der Grundpfeiler der Sicherheit in Europa nach dem Kalten Krieg.
Keine Inspektionen mehr
Die Suspendierung durch Russland hätte zur Folge, dass das Land künftig weder an Inspektionen noch am Datenaustausch teilnimmt und seine Waffen nicht reduzieren muss. Am 14. Dezember findet der nächste turnusmäßige Datenaustausch der Vertragsparteien statt. Dann wird sich zeigen, ob Russland seine Ankündigung tatsächlich in die Tat umsetzt. Russland hat auch angekündigt, die im Vertrag festgelegten so genannten Flankenlimits nicht mehr zu beachten und will dies auch im angepassten KSE-Vertrag noch vor seiner Inkraftsetzung geändert wissen, beabsichtigt aber nicht den Aufbau neuer Truppen. Bei den Flankenlimits handelt es sich um Obergrenzen für Waffensysteme in den Zonen beider Staatengruppen, die geschaffen wurden, um zu große Konzentrationen von Streitkräften zu verhindern. Sollte es langfristig nicht zu einer Einigung kommen, besteht die Gefahr eines Wettrüstens der Konfliktparteien wie zu Zeiten des Kalten Krieges.
Suspendierung ist völkerrechtskonform
Zwei Tage vor der Dumawahl hatte Präsident Putin ein Gesetz unterzeichnet, das die Suspendierung des KSE-Vertrags vorsieht. Der russische Schritt wurde von westlicher Seite stark kritisiert. Was viele nicht wissen: "In dem Gesetz ist eine Klausel vorgesehen, die Putin ermächtigt, das Gesetz jederzeit wieder aufzuheben", so der Abrüstungsexperte Hans-Joachim Schmidt von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
Die Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland verstößt nicht gegen geltendes Völkerrecht. In der Begründung der Suspendierung beruft sich Russland auf die in Artikel 19 des KSE-Vertrags vorgesehenen "außerordentliche Umstände". Ein Staat kann sich danach seiner vertraglichen Verpflichtungen entziehen, wenn außergewöhnliche Umstände überragend wichtige Staatsinteressen berühren.
Russland fühlt sich bedroht
Durch die Erweiterung der NATO um Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien, die im KSE-Vertrag bisher ihre Staatengruppe nicht gewechselt haben und durch die NATO-Mitgliedschaft des Baltikums und der Slowakei, die dem KSE-Vertrag bisher nicht beigetreten sind, fühlt sich Russland in seinen Sicherheitsinteressen beeinträchtigt. Ebenso durch die seit sieben Jahren anstehende Ratifikation des angepassten KSE-Vertrags.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte bereits die Bereitschaft zu Verhandlungen über den 12. Dezember hinaus an, um den angepassten KSE-Vertrag mit den russischen Änderungswünschen in Kraft zu setzen. "Länger als sechs Monate darf es nach meiner Einschätzung aber nicht dauern, bis man sich darüber einigt, weil ansonsten ein Punkt erreicht wird, an dem das ganze KSE-Regime zur Disposition steht", so Schmidt. Der KSE-Vertrag war am vergangenen Freitag (7.12.2007) bereits Thema beim NATO-Treffen in Brüssel.
Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Russland weitere Abkommen dieser Art suspendiert oder kündigt. Putin drohte bereits damit, den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zu kündigen, falls die Regelung nicht auch auf andere Staaten als den USA ausgeweitet werde.