Russland: Menschenrechtler beklagen mangelnde Versammlungsfreiheit

Menschenrechtler mehrerer russischer Organisationen unter Leitung der Moskauer Helsinki-Gruppe haben die gewaltsame Auflösung oppositioneller Demonstrationen in Nischnij Nowgorod und Sankt Peterburg als "zynisch und frech" bezeichnet. Sie richteten einen Appell an den Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin und die Vorsitzende des Rates zur Förderung der Entwicklung von Instituten einer Bürgergesellschaft beim Präsidenten Russlands, Ella Pamfilowa, in dem sie vorschlagen, eine gemeinsame Sitzung zu den Ereignissen in Nischnij Nogorod und Sankt Petersburg durchzuführen.

Pamfilowa erklärte im Gegenzug, sie sei bereit, sich mit den Menschenrechtlern zu treffen, wenn Ljudmila Aleksejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe und ihre Kollegen Beweise für Gesetzesverstöße seitens der Rechtschutzorgane in Nischnij Nowgorod vorlegen könnten. Pamfilowa zufolge ist eine gemeinsame Sitzung mit den Menschenrechtlern davon abhängig, inwieweit diese darauf vorbereitet seien.

"Wie vor 25 Jahren"

Verstöße gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit in Russland sind auch Thema eines Berichts der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte, der am Dienstag (27.3.) vorgelegt wurde. Heute, wie vor 25 Jahren, als die Internationale Helsinki Föderation gegründet wurde, werden die Menschenrechte in Russland ernsthaft verletzt. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Berichts, der vom Direktor der Helsinki-Föderation, Aaron Rhodes, der Presse vorgestellt wurde. In dem Bericht werden zahlreiche Beispiele aufgeführt, die sich innerhalb eines Jahres angesammelt haben - vom Mord an Anna Politkowskaja bis hin zur Auflösung des "Marsches des Widerspruchs".

Rhodes erklärte, er sei als Menschenrechtler über die Menschrechtsverletzungen in Russland besorgt. Die Ereignisse dort bezeichnete er als "Folge des vergangenen autoritären Regimes" Übrigens wies Rhodes auf vergleichbare Verstöße hin, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung auch von den USA geduldet würden. Die von der US-Regierung zugelassene Anwendung von Folter hätten sich inzwischen andere Staaten zum Vorbild genommen, sagte der Direktor der internationalen Menschenrechtsorganisation. Jedoch könne nichts mit dem verglichen werden, was in Russland, Belarus und vielen anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion geschehe, wo Andersdenkende getötet, in Gefängnisse geworfen oder in Psychiatrien eingewiesen würden.

"Abrechnung mit Demonstranten und Journalisten"

Für die russischen Menschenrechtler ist die mangelnde Versammlungsfreiheit das wichtigste Thema. Nina Tagankina von der Moskauer Helsinki-Gruppe erinnerte an die Ereignisse in Sankt Petersburg und Nischnij Nowgorod. Sie sagte, in Nischnij Nowgorod sei es zu einer regelrechten "Abrechnung mit den Demonstranten, Journalisten und zufälligen Passanten" gekommen, was im Widerspruch zu den Erklärungen des Präsidenten des Landes stehe.

Die Behörden in Nischnij Nowgorod hatten einen für den 24. März angesetzten "Marsch des Widerspruchs" nicht genehmigt, mit der Begründung, die Aktion störe ein Kinderfest. Die Demonstration fand schließlich doch statt. An ihr beteiligten sich mehrere Dutzend Menschen, von denen 29 zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen wurden. In Sankt Petersburg hatten am 3. März nach Angaben des Innenministeriums etwa 800 Personen an einem "Marsch des Widerspruchs" teilgenommen. Wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung wurden dort offiziellen Angaben zufolge etwa 100 Personen festgenommen.

Jegor Winogradow
DW-RADIO/Russisch, 27.3.2007, Fokus Ost-Südost