Russland kontert Sanktionen im Fall Nawalny

Als Reaktion auf die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny will Russland ranghohe deutsche und französische Regierungsmitarbeiter mit Gegensanktionen belegen. "Da Deutschland die treibende Kraft hinter den EU-Sanktionen war und die Sanktionen direkt ranghohe Mitarbeiter der Präsidialverwaltung der russischen Föderation betreffen, werden unsere Gegensanktionen dies widerspiegeln", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Details oder Namen nannte er zunächst nicht.

Im Oktober hatte die Europäische Union Sanktionen gegen russische Funktionäre im engsten Umfeld von Staatschef Wladimir Putin verhängt. Betroffen waren unter anderem der stellvertretende Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Etwaige Vermögenswerte in der Europäischen Union wurden gesperrt; EU-Bürgern ist es untersagt, mit den Betroffenen Geschäfte zu machen.

Frucht des Kalten Krieges

Nach Einschätzung der EU hätte der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne Wissen und Billigung staatlicher russischer Stellen stattfinden können. Der prominente Kreml-Kritiker wurde nach Angaben der Bundesregierung mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigte den Befund. Die damalige Sowjetunion hatte den chemischen Kampfstoff Nowitschok während des Kalten Krieges entwickelt.

Nawalny selbst wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Drahtzieher des Anschlags zu sein. Lawrow sagte nun, ohne Beweise dafür vorzulegen, die Regierung in Moskau habe "Grund zu glauben", dass das Nervengift erst in Nawalnys Nervensystem gelangt sei, als dieser im Flugzeug nach Berlin transportiert wurde oder bereits in Deutschland war. Die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch, erklärte in einer ersten Reaktion, eine solche Annahme sei "die idiotischste von allen".

Der 44-Jährige war im August auf einem russischen Inlandsflug kollabiert und nach kurzer Behandlung im sibirischen Omsk in die Berliner Charité verlegt worden. Er wurde inzwischen aus der Universitätsklinik entlassen, befindet sich aber weiterhin zur Behandlung in Deutschland. Nawalny hat angekündigt, sobald er vollständig genesen sei, werde er nach Russland zurückkehren.

jj/uh (dpa, afp, rtr)