Russland in Syrien: Ziel erreicht, Ende offen
22. September 2016
Nach dem Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi bei Aleppo in Syrien ist der Ton zwischen Washington und Moskau rauer geworden. Man habe das Gefühl, die Russen würden in einem "Paralleluniversum" leben, sagte der US-Außenminister John Kerry am Mittwoch auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. So beschrieb er die Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Nach US-Erkenntnissen sei es ein Luftangriff gewesen, deshalb sei entweder die syrische oder die russische Armee verantwortlich, hieß es zuvor aus Washington.
Lawrow warnte in New York vor voreiligen Schuldzuweisungen. Man solle die Ergebnisse einer umfassenden Untersuchung abwarten. Das russische Verteidigungsministerium bestritt die Vorwürfe, den Konvoi beschossen zu haben und zeigte mit dem Finger auf die Aufständischen und die USA. Es veröffentlichte unter anderem eine Luftaufnahme, die angeblich einen PKW mit einem Granatwerfer in der Nähe des Konvois zeigt.
Vorwürfe gegen Moskau und Damaskus
Der erste UN-Hilfskonvoi seit langer Zeit für die von der Regierungsarmee belagerte größte syrische Stadt Aleppo wurde am Montag zerstört. Dabei starben rund 20 Menschen. Die Aufständischen stützen die Haltung Washingtons.
Auch eine regierungskritische Gruppe russischer Aktivisten, die sich Conflict Intelligence Team (CIT) nennt und offene Quellen vor allem im Internet untersucht, gab Moskau die Mitschuld. Der UN-Konvoi bei Aleppo sei "am wahrscheinlichsten durch Luftschläge sowohl des Assad-Regimes als auch der russischen Luftwaffe zerstört worden", heißt es in einer Analyse. Die Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hätten entweder "keinen Bezug zum Vorfall" oder seien "schlicht falsch", so das CIT-Fazit.
Waffenruhe unter Beschuss
Für Alexej Malaschenko ist der Konvoi-Beschuss ein Rätsel. "Alles spricht dafür, dass es zumindest die syrische Armee war", sagte der Nahostexperte beim Moskauer Carnegie-Zentrum der DW. Auch ein "russischer Faktor" sei nicht auszuschließen, doch das könne man nicht eindeutig beweisen. "Russland wird es niemals zugeben", sagt Malaschenko. "Können Sie sich vorstellen, dass Putin sagt, sorry, wir haben einen Fehler gemacht?"
Genau das haben die USA vor wenigen Tagen getan. Am Samstag sind bei einem Luftangriff der von den USA angeführten Koalition im Osten Syriens nach russischen Angaben mehr als 60 Soldaten der syrischen Armee ums Leben gekommen. Moskau und Damaskus protestierten, Washington bedauerte den Beschuss. Die beiden Vorfälle innerhalb weniger Tage stellten den zwischen USA und Russland in Genf ausgehandelten und am 12. September in Kraft getretenen Waffenstillstand in Syrien infrage. Die syrische Regierung erklärte ihn für beendet und beschuldigte die Aufständischen, die Vereinbarungen gebrochen zu haben.
Vor diesem Hintergrund verstärkt Moskau erneut seine Militärpräsenz in der Region. Das Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch an, den russischen Flugzeugträger, "Admiral Kusnezow", ins Mittelmeer zu schicken. Das Kriegsschiff solle die russische Marine vor der syrischen Küste stärken.
Hilfe für Assad als Hauptmotiv
In diesen Tagen ist es genau ein Jahr her, seit Russland seinen militärischen Einsatz in Syrien begonnen hatte. Damals rätselte die Welt über russische militärische Transportflugzeuge und Kriegsschiffe, die immer öfter nach Syrien pendelten. Es stellte sich heraus, dass Russland in der westsyrischen Provinz Latakia einen Stützpunkt für seine Luftwaffe aufbaute. Am 30. September 2015 begann Russland mit Luftschlägen und begründete dies mit dem Kampf gegen den Terror. Der Westen warf Moskau auch Bombardierungen auf Stellungen der gemäßigten Opposition vor.
Aus russischer Sicht fällt die Bilanz nach einem Jahr eher positiv aus. Moskau habe den Syrien-Einsatz aus zwei Gründen begonnen: seinen Verbündeten, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stützten und die USA zu Verhandlungen zu zwingen, sagen Experten. "Als alles begann, war das Risiko eines Sturzes des Assad-Regimes der entscheidende Faktor", sagte Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des regierungsnahen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau gegenüber der DW. Dieses Ziel sei heute erreicht und das sei für Moskau das wichtigste, sagt auch Alexej Malaschenko. Russland habe in Syrien gezeigt, dass es "keine Regionalmacht" sei, wie es vom US-Präsidenten Barack Obama einst genannt wurde. Washington habe auch mehr Zugeständnisse machen müssen als Moskau.
Auch in westlichen Fachkreisen heißt es, Russland habe seine Position im Nahen Osten gestärkt. "Ohne Moskau oder gegen seinen Willen ist es jetzt kaum möglich, irgendeine Frage in Syrien zu lösen", glaubt Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
Putin ohne Plan
Doch eine Dauerlösung des syrischen Konflikts sei immer noch nicht in Sicht, so die Experten. Moskau sei es nicht gelungen, den Syrern die Kontrolle zu übergeben und "elegant abzuziehen", sagt Lukjanow. Malaschenko schätzt die Lage pessimistisch ein: "Die Hauptbilanz lautet, dass der Konflikt weitergeht." Beide Seiten, Moskau und Washington, seien halbherzig bei der Suche nach einer tragbaren Lösung. Der proklamierte Kampf gegen den Terror sei ein Scheingrund für ein Kräftemessen in Syrien.
Was Russland angehe, so habe der Kremlchef keinen Plan für ein Ende des russischen Einsatzes in Syrien. "Putin hat starke taktische Positionen, doch er weiß nicht, wie dieses Spiel ausgeht", sagt der Moskauer Experte. Russland werde jedenfalls solange in Syrien bleiben, solange sein Schützling Assad an der Macht sei. Alles andere wäre ein für Moskau nicht hinnehmbarer Gesichtsverlust.