Russland droht NATO mit Konsequenzen

Der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko reagierte mit der Drohung auf Äußerungen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Er ließ aber offen, wie die Reaktion Russlands aussehen würde. Die Ukraine hegt schon länger den Wunsch, der westlichen Militärallianz beizutreten. Austin hatte vor wenigen Tagen gesagt, die USA unterstützten dieses Ansinnen. Kein drittes Land könne ein Veto gegen Entscheidungen der NATO über die Aufnahme von Mitgliedern einlegen.

Austin hatte am Dienstag während seines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auch gesagt, Russland sei das Hindernis für Frieden in der Ostukraine. Dort stehen sich seit Jahren ukrainische Streitkräfte und bewaffnete pro-russische Separatisten feindlich gegenüber. Russland hat wiederholt Vorwürfe der Ukraine zurückgewiesen, Soldaten in die Ostukraine geschickt zu haben und die Separatisten dort zu unterstützen.

Der bewaffnete Konflikt reicht ins Jahr 2014 zurück. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und dies damit begründet, dass die dortige russische Bevölkerungsgruppe geschützt werden müsse. Zuvor war der pro-russische Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Zuge von Massenprotesten gestürzt worden. In der Ostukraine besteht formell eine Waffenruhe, gegen diese wird aber immer wieder verstoßen. Bei Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und pro-russischen Separatisten wurden bisher rund 14.000 Menschen getötet.

AKK will härtere Gangart gegen Moskau

Kurz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister an diesem Donnerstag hatte sich Annegret Kramp-Karrenbauer für eine härtere Gangart gegenüber Russland ausgesprochen. Das Verteidigungsbündnis müsse angesichts zunehmender "Herausforderungen" durch Russland "sehr deutlich machen", dass es auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei, sagte die deutsche Verteidigungsministerin im Deutschlandfunk. Niemand dürfe "auf die Idee" kommen, NATO-Partner "anzugreifen".

Kramp-Karrenbauer verwies dabei auf russische "Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer". Gleichzeitig betonte die scheidende Verteidigungsministerin: "Wir laden immer wieder ein zum Dialog mit Russland." Es gebe dazu "Foren, die aus meiner Sicht auch wiederbelebt werden könnten". Allerdings habe Russland bei Militärübungen in letzter Zeit "die eigentlich aus unserer Sicht gebotene Transparenz" nicht gewahrt, so die CDU-Politikerin.

Am Montag hatte Russland bis auf Weiteres seine ständige Vertretung bei dem Militärbündnis geschlossen.  Zudem muss die Tätigkeit des NATO-Informationsbüros sowie die der NATO-Militärmission in Moskau eingestellt werden. Moskau reagierte mit der Maßnahme darauf, dass die Allianz zu Beginn des Monats acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der NATO in Brüssel wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen hatte. Zudem wurde beschlossen, die Maximalgröße der russischen Vertretung von 20 auf zehn Personen zu reduzieren.

Stärkung der militärischen Fähigkeiten

Kramp-Karrenbauer sprach sich in dem Interview auch für eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der europäischen NATO-Länder aus. Bei der Evakuierungsmission in Kabul hätten die Europäer festgestellt, dass sie ohne die USA "nicht so handlungsfähig sind, wie wir uns das alle selbst wünschen". Deutschland habe deshalb gemeinsam mit Portugal, Slowenien, Finnland und den Niederlanden ein "Gedanken-Papier" vorgelegt, "wie man hier Strukturen und vor allen Dingen Prozesse verbessern kann".

Dabei gehe es zum Beispiel um eine Reform der schnellen Eingreiftruppe EU-Battle-Group. Es könnten beispielsweise "regional unterschiedliche Federführung und Verantwortung für schnelle Prozesse" eingeführt werden, sagte die Ministerin. "Das heißt, Staats- und Regierungschefs entscheiden sich: Wir wollen eingreifen und definieren quasi eine Gruppe von EU-Staaten, die das federführend in die Hand nehmen." So könnte die Entscheidungsfindung beschleunigt werden, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Mitgliedsstaaten kommen an diesem Donnerstag zum ersten Mal seit mehr als eineinhalb Jahren wieder zu einem physischen Treffen in der Bündniszentrale in Brüssel zusammen. Themen der zweitägigen Beratungen sind die Weiterentwicklung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie die anhaltenden Bemühungen, verbliebene Ortskräfte aus Afghanistan herauszuholen. Zudem sollen Pläne für mehr Investitionen in Zukunftstechnologien vorangetrieben werden. Dazu ist ein Innovationsfonds im Umfang von rund einer Milliarde Euro geplant.

kle/se (rtr, afp, dpa)