Russland droht mit Gegen-Sanktionen

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU an diesem Freitag sind die neuen Sanktionen in Kraft getreten. Moskau reagierte sofort: die Sanktionsverschärfungen seien ein Zeichen dafür, dass sich die Europäische Union faktisch gegen eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise entscheiden habe, hieß es aus dem Außenministerium. Kremlsprecher Dmitri Peskow ergänzte, die Rechnung für die Sanktionen müssten auch die europäischen Unternehmen und Steuerzahler tragen. Der Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Andrej Bjeloussow, deutete an, das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung habe bereits eine Liste von Gegensanktionen zusammengestellt: Geplant sei ein Einfuhrstopp für Gebrauchtwagen, bestimmte Kleidungssorten und auch für Verbrauchswaren, die Russland selbst herstellen könne. Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte bereits am Montag mit einer Sperre des russischen Luftraums für europäische Fluggesellschaften gedroht.

Nach Polen und der Slowakei registrierte auch Österreich am Donnerstag einen deutlichen Einbruch bei den Gaslieferungen aus Russland. 15 Prozent weniger Gas als vereinbart seien angekommen, teilte die Energieregulierungsbehörde E-Control mit. Am Mittwoch hatte Polen gemeldet, der russische Versorger Gazprom habe seine Gaslieferungen um fast die Hälfte gekürzt. Der polnische Versorger PGNiG (siehe Artikelbild) erklärte, es seien nur 45 Prozent der bestellten Menge aus Russland eingetroffen. Die Slowakei meldete einen Rückgang um zehn Prozent.

Das Gas erreicht die EU-Staaten über die Transitländer Ukraine und Weißrussland. Ob die Kürzungen technische oder politische Ursachen haben, ist unklar. Polen gehört zu den schärfsten Kritikern Russlands im Ukraine-Konflikt. Hinter der Drosselung des russischen Gases könnte aber auch der Versuch Moskaus stecken, die Versorgung der Ukraine durch rückfließendes Gas aus den EU-Staaten zu verhindern. Die Ukraine erhält wegen ausstehender Rechnungen seit Juni kein Gas mehr von Russland.

EU-Sanktionen in Kraft getreten

Die Bekanntgabe neuer westlicher Sanktionen gegen Russland schickte die Moskauer Börse auf Talfahrt und den Rubel auf ein Rekordtief gegenüber dem Dollar. Während die Strafmaßnahmen der EU an diesem Freitag offiziell in Kraft traten, kündigte das Weiße Haus ein ganzes Bündel neuer Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor an.

Ab sofort wird sechs russischen Unternehmen die Kreditaufnahme in Europa erschwert. Betroffen sind neben drei Rüstungsfirmen auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom. Zudem werden Kontensperren und Einreiseverbote gegen 24 weitere Ukrainer und Russen verhängt. Unter ihnen seien "Führungspersönlichkeiten aus dem Donbass-Becken, die Regierungsmitglieder von der Krim sowie Entscheidungsträger und Oligarchen aus Russland", teilte die EU-Ratspräsidentschaft mit. Zeitgleich zu den EU-Sanktionen stellte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für Ende September eine Aufhebung der jüngsten Maßnahmen für den Fall in Aussicht, dass Russland den Friedensprozess in der Ostukraine unterstützt.

Die US-Regierung kündigte Sanktionen für russische Wirtschaftssektoren an, die für Putin und seine Vertraute wichtig seien. Einzelheiten des Pakets, dass die "politische Isolation sowie die wirtschaftlichen Kosten für Russland erhöhen" solle, würden am Freitag bekannt gegeben, sagte Präsident Barack Obama. Zur Begründung verwies er auf "die Präsenz schwer bewaffneter russischer Truppen" in der Ostukraine und ausstehende "schlüssige Beweise" für eine Änderung der russischen Politik. Allerdings könnten Sanktionen zurückgenommen werden, falls Moskau seine Verpflichtungen unter dem jüngst ausgehandelten Friedensplan vollständig erfülle.

Noch immer 1000 Russen

Im Konfliktgebiet gilt weiterhin die Vereinbarung über eine Waffenruhe. Sie ist jedoch immer wieder gebrochen worden. Nach Einschätzung der NATO hat Russland noch immer etwa 1000 Soldaten in der Ostukraine im Einsatz. Darüber hinaus stünden weitere 20.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Ein ukrainischer Sicherheitsbeauftragter sagte, Ende August seien noch bis zu 5000 russische Soldaten im Land gewesen.

Derweil kündigte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk an, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU am 16. September ratifiziert werden soll. Er zeigte sich nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, in Kiew überzeugt, dass die Oberste Rada das Abkommen gemeinsam mit dem Europaparlament ratifizieren werde.

kle/rb (afp, dpa, rtr)