Russland: Zwei deutsche Journalisten des Landes verwiesen

Wegen der angeblichen Schließung eines russischen Senders in Deutschland weist die Regierung in Moskau zwei Journalisten des deutschen Senderverbundes ARD aus Russland aus. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau mitteilte, sind der langjährige Hörfunkkorrespondent Frank Aischmann und der technische Mitarbeiter Sven Feller betroffen.

Es sei eine "Vergeltungsmaßnahme" für das von den deutschen Behörden verhängte "Arbeits- und Aufenthaltsverbot" für die Korrespondenten des russischen TV-Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Deutschland. Die Akkreditierung eines neuen ARD-Korrespondenten werde erst genehmigt, wenn die deutsche Seite die Arbeit von Perwy Kanal in Berlin wieder ermögliche, so Sacharowa weiter.

Der Berlin-Korrespondent von Perwy Kanal, Iwan Blagoj, hatte zuvor in einem fünfminütigen Beitrag über die Entscheidung in Deutschland berichtet. Demnach wird der russische Sender in einem Dokument der deutschen Behörden als "Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und als gefährliches Propagandaorgan" bezeichnet. Dem Fernsehbericht zufolge sollen Blagoj und der Kameramann Dmitri Wolkow die Bundesrepublik in der ersten Dezemberhälfte verlassen.

Eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme des Landes Berlin?

Die Bundesregierung bestritt inzwischen, dass sie die Schließung des russischen Senders angeordnet habe. "Die russischen Behauptungen sind falsch, die Bundesregierung hat das Büro nicht geschlossen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Russische Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten.

Er könne "nur mutmaßen", dass es sich im aktuellen Fall des russischen TV-Senders um eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme der Landesbehörden gehandelt habe, sagte der Außenamtssprecher weiter. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ergänzte, für die aufenthaltsrechtliche Maßnahme sei das Land Berlin zuständig. 

Antiwestliche Rhetorik und Aufruf zu Atomschlägen

Der nun von einer angeblichen Schließung betroffene Sender Perwy Kanal ist eines der Medien, die die russische Offensive in der Ukraine verteidigen. Der Sender verbreitet eine antiwestliche Rhetorik und ruft zu Atomschlägen gegen den Westen auf. Senderleiter Konstantin Ernst ist eine zentrale Figur in der russischen Medienlandschaft.

Mit der Inszenierung von Zeremonien und Militärparaden versucht er immer wieder, Kremlchef Wladimir Putin ins rechte Licht zu rücken. Die Europäische Union hat gegen Ernst Sanktionen verhängt.

2022 wurde Moskauer DW-Büro geschlossen 

Laut der Internetseite des russischen Außenministeriums sind derzeit rund 20 deutsche Medien in Russland akkreditiert. Auf ein deutsches Verbot des russischen Senders RT kurz vor Beginn der Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hatte die Führung in Moskau mit der Schließung des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle reagiert. RT gilt in Europa weithin als Desinformations- und Propagandaorgan des Kreml.

Seitdem ist der Druck auf westliche Journalisten in Russland weiter gestiegen: Für sie stehen nur noch eine begrenzte Zahl von Visa zur Verfügung, zudem müssen sie ihre Aufenthaltserlaubnis alle drei Monate verlängern lassen. Mehrere westliche Reporter mussten das Land verlassen. Der US-Reporter Evan Gershkovich verbrachte mehr als ein Jahr im Gefängnis, bevor er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen wurde.

Die ARD (Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland) besteht aus den Landesrundfunkanstalten und der Deutschen Welle. Gemeinsam produzieren die Landesrundfunkanstalten das Erste Deutsche Fernsehen. Zudem betreiben sie zusammen ein internationales Korrespondentennetz für Hörfunk und Fernsehen. Die ARD bildet gemeinsam mit dem ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) und dem Deutschlandradio den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

sti/AR (afp, rtr, dpa, epd, DW)