Russland schafft weiter Fakten

Unmittelbar vor Beginn der Diplomatie-Gespräche in der französischen Hauptstadt hat Russland für neue Unruhe gesorgt. Russische Soldaten drangen auf der Krim in zwei Raketenstützpunkte ein, wie die Nachrichtenagentur Interfax und das ukrainische Verteidigungsministerium berichteten. Betroffen sind die Basis in Ewpatoria im Westen der Halbinsel und Kap Fiolent bei Sewastopol. Das ukrainische Militär versuche, den Betreib aufrechtzuerhalten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die Motive der bewaffneten Männer in Uniform ohne Hoheitsabzeichen seien unklar. Das Ministerium machte das russische Militär für den Eklat verantwortlich.

In Paris versicherte der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschytsia, sein Land wolle eine friedliche Lösung des Konflikts. Man wolle nicht mit den Russen kämpfen. Deschtschytsia hofft darauf, auch direkt mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen zu können.

An den Gesprächen in Paris über das russische Vorpreschen auf der Krim nehmen auch mehrere EU-Außenminister teil, darunter der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier. Dieser mahnte im Vorfeld: "Es gibt eine kleine Chance, jetzt einen internationalen politischen Prozess in Gang zu bringen, mit dem die Spirale der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine auf der Krim gestoppt werden kann." Steinmeier warnte vor den Folgen einer andauernden Krise in der Ukraine und einer neuen Spaltung in Europa. "Die Zeit drängt. Je länger die Krise schwelt, desto schwieriger wird jede Lösung."

Verletzte Ukrainer in Deutschland behandelt

Rund 50 bei den Ausschreitungen im Februar in Kiew verletzte Ukrainer sollen in Deutschland medizinisch versorgt werden. Die deutsche Botschaft in Kiew sei von der ukrainischen Regierung um Unterstützung bei der Versorgung gebeten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit. Die Bundeswehr wird mit einem Ärzteteam vor Ort den Zustand der Verletzten beurteilen und sie dann für einen Transport nach Deutschland vorbereiten.

Kerry versus Lawrow

Erstmals seit der Eskalation der Lage kamen am Mittwoch in der französischen Hauptstadt der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Lawrow zusammen. Dieser stellte vor Beginn der Beratungen nochmals klar, dass eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine auf Basis der Übergangsvereinbarung vom 21. Februar erfolgen müsse. An dem Tag hatten in Kiew die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs, Steinmeier, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius, zwischen der ukrainischen Opposition und dem damaligen Staatschef Viktor Janukowitsch vermittelt.

So sei zur Lösung der Krise eine Regierung der nationalen Einheit in der Ex-Sowjetrepublik unabdingbar. Zudem sei eine Verfassungsreform nötig, die die Interessen aller Regionen berücksichtige, machte das Außenministerium in Moskau in einer Erklärung deutlich.

Russland hält die neue Führung in Kiew für illegitim. Kremlchef Wladimir Putin sprach mehrfach von einem verfassungswidrigen Umsturz. Während der Westen nach der Entmachtung von Janukowitsch die neue politische Führung in Kiew anerkennt, haben nach Auffassung Moskaus dort gewaltbereite Nationalisten die Macht übernommen. Putin wies zudem darauf hin, dass die russischsprachige Bevölkerung im Süden und Osten des Landes diese Regierung nicht anerkenne.

Kerry, der sich am Dienstag zu politischen Gesprächen in Kiew aufgehalten hatte, forderte nochmals, Moskau müsse seine Truppen zurück in die Kasernen rufen. Sonst würden die USA und ihre Partner Russland "polititsch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren". Kanzlerin Angela Merkel führte am Dienstagabend ein langes Telefonat mit US-Präsident Barack Obama zur "nach wie vor besorgniserregenden Lage in der Ukraine", wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Dabei habe Einvernehmen in der Beurteilung der jüngsten Entwicklungen bestanden und der Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen seien.

Neben diesen diplomatischen Kanälen befasst sich an diesem Mittwoch auch der NATO-Russland-Rat mit der heiklen Lage. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich zuletzt sehr alarmiert. "Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen", monierte er nach Beratungen des NATO-Rats in Brüssel.

se/uh (dpae, afp, rtre)