Rumänien verlegt Botschaft nach Jerusalem
24. März 2019
Viorica Dancila sagte bei der Jahrestagung der anerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington, die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Botschaftsverlegung habe sie beeindruckt. Die USA hatten in einem Alleingang Jerusalem im Dezember 2017 als Israels Hauptstadt anerkannt und im vergangenen Mai ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Auch Länder wie Tschechien oder Brasilien haben sich für einen Umzug ihrer diplomatischen Vertretungen ausgesprochen.
Die Verlegungen sind umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.
Rumänien hat die EU-Ratspräsidentschaft inne
Die Ankündigung Rumäniens kommt in einer Zeit, in der das Land die Ratspräsidentschaft der EU inne hat. Der Umzug der US-Botschaft hatte innerhalb der EU für Streit gesorgt. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Entscheidung der USA, konnte das aber wegen Widerstands aus Rumänien, Ungarn und Tschechien nicht im Namen aller EU-Staaten tun.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat nannte die geplante Verlegung der rumänischen Botschaft eine "eklatante Verletzung palästinensischer Rechte, des internationalen Rechts und von UN-Resolutionen". Die Ankündigung Dancilas trage lediglich dazu bei, die Zwei-Staaten-Lösung zu eliminieren, "den einzigen Weg zu Frieden und Stabilität in der ganzen Region", schrieb Erekat.
Noch ein Streitthema
Für Unruhe im Nahen Osten sorgt nicht nur die Debatte um dem Status von Jerusalem, sondern auch die Frage nach der Zugehörigkeit der Golanhöhen. US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen erklärt, er betrachte den von Israel annektierten Höhenzug als Teil des jüdischen Staates. Trump will dazu am Montag auch ein entsprechendes Dekret unterzeichnen. Die Zeremonie werde beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus stattfinden, twitterte der amtierende israelische Außenminister Israel Katz.
Der Vorstoß von Trump ist mehr als umstritten. Die Vereinten Nationen betrachten die von Israel zunächst im Sechstagekrieg besetzten und dann annektierten Golanhöhen als okkupiertes Gebiet. UN-Blauhelmsoldaten überwachen in dem Areal zwischen dem See Genezareth und Syriens Hauptstadt Damaskus einen Waffenstillstand von 1974. Seitdem war es auf dem Golan relativ ruhig. Doch im syrischen Bürgerkrieg wurde die Region wieder zum Brennpunkt mit wiederholten Raketenangriffen aus Syrien und Israel.
haz/kle (rtr, kna, dpa)