Rumänischer Premier gibt nach

Rumäniens sozialliberale Regierung zieht ihre eine umstrittene Eilverordnung zurück, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Dies teilte Ministerpräsident Sorin Grindeanu am Samstagabend in der Hauptstadt Bukarest mit, während vor seinem Amtssitz Zehntausende Menschen demonstrierten, den fünften Tag in Folge. Er wolle das Land nicht spalten, sagte der Regierungschef. Doch Grindeanus Erklärung beeindruckte die Regierungsgegner zunächst nicht, die Straßenproteste gingen weiter.

Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt der Eilverordnung nicht verstanden, sagte Grindeanu. Dafür übernehme Justizminister Florin Iordache die Verantwortung. Ob Iordache im Amt bleibt, ist noch unklar.

Dringlichkeitssitzung angekündigt

An diesem Sonntag will das Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um die Aufhebung der Verordnung offiziell auf den Weg zu bringen, wie der Regierungschef weiter mitteilte. Seine Pläne hatten in Rumänien Massenproteste und auch international scharfe Kritik ausgelöst. Die Verordnung sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (umgerechnet rund 45.000 Euro) beträgt. Sie begünstigt den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.

Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis hatte eine Verfassungsklage eingereicht, ebenso die Justizaufsichtsbehörde CSM. Iohannis ließ der Regierung ausrichten: "Es ist ein wichtiger Schritt zur Normalisierung und zugleich ein wichtiger Schritt zur Korrektur." Eine Präsidentensprecherin erklärte weiter: "Die Regierung hat schwere Fehler gemacht und muss die Krise lösen, die sie ausgelöst hat."

Eine Marionette?

Parteichef Dragnea warf dem Staatsoberhaupt vor, die Proteste mit ausgelöst zu haben. Da Dragnea wegen Wahlmanipulationen rechtskräftig vorbestraft ist, darf er laut Gesetz nicht Regierungschef werden. Grindeanu gilt als seine Marionette.

Ob die Regierung mit ihrem Rückzieher die Proteste stoppen kann, ist noch fraglich. Viele Demonstranten wollen längst den Rücktritt des Ministerpräsidenten. "Zieht uns nicht über den Tisch", skandierten die Menschen laut der Nachrichtenagentur Mediafax in der siebenbürgischen Stadt Cluj.

ml/wa (dpa, afp)