Rumänien: Das "Pech" hat klare Namen
13. November 2018
Kommt eine schwarze Katze von links, droht Unheil. Verschüttet man Salz in der Küche, folgt Streit. Viele Rumänen versuchen missliche Situationen durch Aberglauben zu erklären und relativieren. Dienstag, der 13. ist dabei der absolute Unglückstag - da geht alles schief!
Nun, an diesem 13. November 2018, einem Dienstag, hat die Europäische Kommission in Brüssel ihren Fortschrittsbericht für Rumänien und Bulgarien der Öffentlichkeit vorgestellt. Beide Länder waren 2007 der EU unter Auflagen beigetreten. Vor allem die Unabhängigkeit der Justiz, der Kampf gegen Korruption und die Wahrung des Rechtsstaats sollten einer kontinuierlichen Prüfung durch die Kommission unterzogen werden. Der sogenannte Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) ist Teil des Beitrittsvertrags für beide Staaten und soll, wenn alles weiter so läuft, für Bulgarien zum Ende der Amtszeit der jetzigen Kommission, voraussichtlich im Herbst 2019, aufgehoben werden. Für Rumänien nicht. Und das hat triftige Gründe.
Das korrupte Tandem
Diese Gründe wurden nun in einem 20-Seiten langen Bericht glasklar benannt: politische Unterordnung der Justiz und gravierende Mängel bei der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeit. Zu den im vorletzten EU-Bericht abgegebenen Empfehlungen, die von der rumänischen sozial-liberalen Regierung größtenteils ignoriert wurden, kamen neue hinzu.
Das, was die EU-Kommission schwarz auf weiß festhält, hat nichts mit Pech und Aberglaube zu tun. Das "Pech" hat gleich mehrere Namen. Die prominentesten: Liviu Dragnea und Calin Popescu-Tariceanu. Der eine ist Parlamentspräsident und Chef der regierenden sogenannten Sozialdemokratischen Partei, PSD. Dragnea ist bereits wegen Wahlmanipulation rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung und in einem weiteren Prozess wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. In einem dritten Verfahren hat sich die europäische Behörde für Betrugsbekämpfung OLAF eingeschaltet - es geht um eine mögliche Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von 21 Millionen Euro.
Der zweite im Bund, Tariceanu, ist Senatspräsident und Chef des pseudo-liberalen Koalitionspartners ALDE. Er soll laut österreichischen Justizbehörden in einen Bestechungsskandal verwickelt sein. Auch die rumänische Justiz will Ermittlungen aufnehmen und hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Es geht um eine Provision von 800.000 Euro, die Tariceanu von einer österreichischen Firma in seiner Zeit als Premierminister (2004-2008) erhalten haben soll.
Beide Politiker und ihr Gefolge haben seit ihrem Wahlsieg und der Regierungsübernahme vor knapp zwei Jahren Rumänien zu einem der wackeligsten EU-Staaten gemacht. Und die EU hat lange tatenlos zugeschaut. Wohl wissend, dass die Europa-skeptischen Regierungen in Warschau und Budapest sowohl Kommission, als auch Europaparlament unentwegt in Atem halten, haben Dragnea, Tariceanu und ihre Gefolgsleute Rumänien an die Peripherie der Europäischen Union geführt.
Ganz neu im Bericht ist ein klarer Hinweis auf die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, Meinungs- und Pressefreiheit zu garantieren trotz des Inkrafttretens des allgemeinen Datenschutzgesetzes. Hintergrund sind die Einschüchterungsversuche der rumänischen Regierung gegen eine Gruppe investigativer Journalisten, die mit horrenden Strafen von ihren Recherchen abgehalten werden sollen, in deren Mittelpunkt der PSD-Chef steht.
Kritik von allen Seiten
"In diesen 11 Jahren der EU-Mitgliedschaft hatte Rumänien alle Voraussetzungen, um ein europäischer Staat mit starken rechtsstaatlichen Institutionen zu werden", sagt die rumänische Journalistin Magda Gradinaru. Und eine Zeit lang sah es danach aus, dass der eingeschlagene Weg der richtige war. Das, was jetzt in Rumänien geschehe, werfe das Land um zwei Jahrzehnte zurück, fügt sie im DW-Gespräch hinzu.
Die rumänische Europaabgeordnete und frühere Justizministerin Monica Macovei sieht die Entwicklungen in ihrem Land ähnlich. "Eine Regierung, die den Rechtsstaat missachtet, ein Parlament, das keine Regeln respektiert und die demokratischen Prinzipien aushebelt, kann keinen Respekt einfordern", erklärt Macovei im DW-Interview mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien Anfang nächsten Jahres übernehmen soll.
Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, hat in einem Statement für die DW die rumänische Regierung aufs Schärfste verurteilt: "Der Bericht zeigt deutlich auf, was für alle Beobachter ganz offensichtlich ist: Die rumänische Regierung attackiert fortgesetzt die Gewaltenteilung und schleift damit Stück für Stück die Grundmauern des Rechtsstaats", so der CDU-Politiker.
Für einen Mitgliedstaat der EU sei dies inakzeptabel und daher sei es richtig, dass auch das Europäische Parlament zusätzlich zum Bericht der Kommission hierzu eine Entschließung verabschiedet habe. Viel zu lange habe man in Europa nur nach Polen und Ungarn geschaut und die Entwicklungen in Rumänien ignoriert, so Krichbaum, der auch Vorsitzender des Deutsch-Rumänischen Forums ist.
Was nun?
Wie sich der Bericht auf die Regierung in Bukarest auswirken wird, ist noch unklar. Der Europaminister wurde entlassen, weil er offensichtlich dem Wunsch seines Dienstherren Dragnea nicht entgegen gekommen war und die Kritik in Brüssel entschärfen konnte oder wollte. Die Regierung unter Premierministerin Viorica Dancila tanzt weiterhin nach der Pfeife ihres mächtigen Strippenziehers Dragnea. Wie lange noch, fragen sich inzwischen auch immer mehr Sozialdemokraten. Sogar die rumänische EU-Kommissarin und altbewährte PSD-Politikerin Corina Cretu hat sich in den vergangenen Wochen sichtbar von ihrem Parteichef und der von ihm eingesetzten Regierung distanziert.
Die schärfste Kritik im Inland kommt aber weiterhin vom liberal-konservativen Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis. Trotz kontinuierlicher Versuche der Regierung, ihn Schritt für Schritt zu entmachten, hält er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Europa-feindlichen Kurs der PSD-ALDE-Koalition fest. Die aktuelle Regierung sei ein "Unfall der Demokratie", sagte Iohannis bei einem Treffen vor Lokalpolitikern. Die rumänische Regierung sei nicht vorbereitet für die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2019. Deshalb sei ein Regierungswechsel dringend nötig, mahnte der rumänische Staatschef.