Rumänische Regierung knickt ein
4. Februar 2017
Dies teilte der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu vor Journalisten in Bukarest mit (Artikelbild). Das Kabinett werde am Sonntag zusammentreffen, um das Dekret wieder aufzuheben.
"Wir haben die Stimme der Straße gehört", sagte Grindeanu. Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt dieser Verordnung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, erklärte der Regierungschef. Die Sozialdemokraten (PSD) regieren in Bukarest in einer Koalition mit der kleinen liberalen Partei ALDE.
Massenproteste und Verfassungsklagen
Die erst am Dienstag verabschiedete Verordnung hatte in Rumänien Massenproteste und international scharfe Kritik ausgelöst. Staatspräsident Klaus Iohannis reichte gegen die Verordnung eine Verfassungsklage ein. Auch am Samstag waren wieder Zehntausende Rumänen auf die Straße gegangen.
Die Eilverordnung sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) beträgt. Von dem Dekret hätte auch der Vorsitzende der PSD, Liviu Dragnea profitiert. Der 54-Jährige steht derzeit wegen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden in Höhe von 24.000 Euro vor Gericht. Davor war er schon einmal wegen Wahlbetrugs von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.
wl/uh (rtre)