Rumäniens Präsident stellt sich gegen Regierung

Die Argumente, die Justizminister Tudorel Toader für die Amtsenthebung von Laura Kövesi vorgelegt habe, hätten ihn nicht überzeugt, sagte Staatspräsident Klaus Iohannis (Artikelbild). Zudem würde Toaders Position zum Teil gesetzlichen Voraussetzungen für eine Absetzung widersprechen. Das Justizministerium hatte der von der EU hoch geschätzten Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA) "willkürliches Verhalten", ein "Übermaß an Autorität", "Missachtung des Parlaments" und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen. Zudem strebe sie "Verurteilungen um jeden Preis" an und habe in den Medien Rumäniens Regierung kritisiert. 

Rumänien - eines der korruptesten EU-Länder 

Justizminister Toader hatte im Februar ein Verfahren zu Kövesis Amtsenthebung eingeleitet. Kritiker werfen Rumäniens sozialliberaler Regierung vor, den Antikorruptionskurs durch eine Absetzung Kövesis stoppen zu wollen. Druck in diese Richtung mache vor allem der sehr mächtige Vorsitzende der Partei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea, der nicht selbst regieren darf, weil er vorbestraft ist. Gegen Dragnea laufen zwei weitere Korruptionsverfahren. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU, es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert.

Rumäniens Verfassungsgericht soll entscheiden

Ermittlerin Kövesi ist wegen ihres engagierten Kampfes gegen die Korruption in der Bevölkerung beliebt. Ihre Arbeit hat zahlreiche Politiker vor Gericht gebracht, weswegen sie der Regierung ein Dorn im Auge ist. Die 44 Jahre alte Juristin ist seit 2013 Chefin der DNA. Kövesi war vorher Generalstaatsanwältin. Die Regierung in Bukarest kann sie nicht im Alleingang entlassen. Die Amtsenthebung muss laut Verfassung vom Präsidenten gebilligt werden.

Toader kritisierte die Entscheidung von Präsident Iohannis. Die Regierung werde nun das Verfassungsgericht anrufen, um Kövesis Entlassung doch noch durchzusetzen, kündigte der Justizminister auf Facebook an. Dem Präsidenten warf er vor, nicht über die "rechtlichen Befugnisse" zu verfügen, um Kövesis Aktivitäten zu beurteilen. Iohannis gerät seit Monaten immer wieder mit der Regierung aneinander. Ein Streitpunkt dabei ist regelmäßig die Korruption im Umfeld der PSD.

Anfang Februar hatte die EU-Kommission Rumänien aufgefordert, die umstrittenen Änderngen im Justizbereich zu überarbeiten und den Kampf gegen Korruption zu verschärfen. Die Justizreform sah unter anderem vor, dass die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln darf. Das Parlament in Bukarest muss die Vorlage erneut prüfen, nachdem das rumänische Verfassungsgericht Ende Januar Teile der Pläne für verfassungswidrig erklärt und die sozialdemokratische Regierung zu Nachbesserungen aufgefordert hatte.

qu/sam (dpa, afp, APE)