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Politik

Ruf nach dem Militär wird lauter

4. Mai 2020

Seine Anhänger verlangen das Eingreifen der Armee, und Brasiliens Präsident Bolsonaro schaut unbeeindruckt zu. Der Staatschef spiele mit dem Feuer, kritisieren Beobachter. Die Lage ist nicht nur wegen Corona heikel.

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Brasilien Kundgebung Bolsonaro
Kundgebung der Regierungsanhänger in Brasilia Bild: Reuters/A. Perobelli

In Brasilia, der Hauptstadt Brasiliens, sind erneut zahlreiche Regierungsanhänger auf die Straße gegangen, um ein Eingreifen der Streitkräfte zu fordern. Ihre Proteste richteten sich gegen den Kongress und das Oberste Gericht, das versucht, den umstrittenen Präsidenten Jair Bolsonaro in die Schranken zu weisen. "Wir haben die Streitkräfte auf der Seite des Volkes, für das Gesetz, die Ordnung, die Demokratie und die Freiheit", rief der rechtspopulistische Staatschef seinen Anhängern in einer Erklärung zu, die er live über die sozialen Netzwerke übertragen ließ. Es sei genug mit der Einmischung.  

Brasilien Kundgebung Bolsonaro
Siegerpose: Jair Bolsonaro auf der Kundgebung Bild: picture-alliance/AP Photo/E. Peres

Bolsonaro spielte damit auf jüngste Entscheidungen des Obersten Gerichts an, die er als Niederlagen empfinden muss. Am Samstag erst hatte der ehemalige Justizminister Sergio Moro vor der Bundespolizei acht Stunden lang gegen Bolsonaro ausgesagt und Medienberichten zufolge dabei belastende Beweise vorgelegt. Die Obersten Richter ließen ein Verfahren gegen den Staatschef wegen der Anschuldigungen zu, die Moro bei seinem Rücktritt gemacht hatte. Bolsonaro hatte den Polizeichef, einen Vertrauten Moros, entlassen. Seinen Wunschkandidaten, einen Freund der Familie, stoppte jedoch das Oberste Gericht.

Brasilien Christus-Statue in Rio mit Mundschutz
Mahnung von höchster Stelle: Die Christus-Statue oberhalb von Rio de Janeiro ist mit einem Mundschutz illuminiert, um die Bürger daran zu erinnern, sich in der Corona-Krise zu schützen.Bild: picture-alliance/AP Photo/L. Correa

Mehr COVID-19-Fälle

Unterdessen hat die Zahl der Corona-Fälle in Brasilien die Schwelle von 100.000 überschritten. Es seien 101.147 Infektionen nachgewiesen worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. 7025 Menschen seien nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus gestorben. Damit verzeichnet Brasilien inzwischen mehr Sterbefälle als Deutschland. Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Infizierten in Brasilien deutlich über den offiziellen Angaben liegt, da nur schwer erkrankte Menschen auf das Coronavirus getestet werden. Der Präsident äußert sich immer wieder kritisch und abwertend zu den Schutzmaßnahmen, die von den Gouverneuren brasilianischer Bundesstaaten verhängt wurden.

ml/rb (dpa, afp)