Ruanda wählt neuen Präsidenten
26. August 2003
Neun Jahre nach dem Völkermord haben die einstmals verfeindeten Volksgruppen in Ruanda am Montag (25.8.2003) einen Präsidenten gewählt. Die erste Mehrparteienabstimmung seit dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft vor 41 Jahren sei "ruhig und geordnet" angelaufen, sagte EU-Wahlbeobachterin Colette Flesch in der Hauptstadt Kigali. Rund 1900 Wahlbeobachter, darunter 350 Ausländer, wachen über den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl.
Die Wahl ist weit mehr als eine demokratische Übung. "Es ist sehr wichtig, dass wir wählen gehen", sagt der Student Jean Bosco Ndizeye. "Wir wollen Demokratie. Dies ist Teil der Demokratie und der Menschenrechte. Wir können denjenigen wählen, den wir wollen." Neben dem amtierenden Präsidenten Kagame, einem Angehörigen des Tutsi-Volkes, treten zwei weitere Kandidaten an. Beide sind moderate Hutu.
Immer noch Hutu gegen Tutsi?
Der Genozid der Hutu an den Tutsi 1994, als Hutu-Extremisten binnen 100 Tagen rund 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet hatten, ist noch immer allgegenwärtig. Rund 85 Prozent der 8,2 Millionen Ruander sind Hutu, 14 Prozent Tutsi. Der Rest gehört der Minderheit der Twa-Pygmäen an. Präsident Kagame hatte die Bevölkerung aufgerufen, die ethnischen Konflikte beizulegen und nicht als Hutu, Tutsi und Twa, sondern als Ruander zu wählen.
Seinem stärksten Konkurrenten Faustin Twagiramungu warf er vor, ethnische Propaganda zu betreiben, um sich die Stimmen der Hutu zu sichern. Twagiramungu hat dies zurückgewiesen und erklärt, Kagame wolle ihn in Misskredit bringen. Menschenrechtsorganisationen werfen Kagame vor, mit seinem Ruf nach Einheit seine Politik der harten Hand zu rechtfertigen.
Wer gewinnt?
Der aussichtsreichste Kandidat und amtierende Präsident Paul Kagame hat seit seiner Machtübernahme im Juli 1994 strikt die Maxime der nationalen Einheit in seinem zerrissenen Land durchzusetzen versucht. In einem Land, das nur mühsam aus seinem entsetzlichen Alptraum erwachte, wurde ethnisches Abweichlertum zum schwerwiegendsten politischen Vergehen erklärt und verfolgt. Die Ruander haben ein historische Trauma durchlitten, die Instrumentalisierung ethnischer Zugehörigkeit führte zum Völkermord. Die Rückkehr zu einer ethnischen Politik - in welcher Form auch immer - sollte nach dem Willen der jetzigen Machthaber aus dem politischen Leben verbannt sein.
"Ausnahmeregime" zur nationalen Versöhnung
Nur vor diesem Hintergrund können die Besonderheiten der ruandischen Politik eingeordnet werden. Um die nationale Versöhnung zu fördern, hat Präsident Kagame ein Ausnahmeregime errichtet, in dem die legalen Parteien, auch wenn sie an der Regierung beteiligt sind, weder das Recht haben, Mitglieder anzuwerben, noch öffentliche Veranstaltungen abzuhalten.
Den jetzigen Wahlen ging ein langer Prozess voraus, dessen erstes konkretes Ergebnis die neue Verfassung ist. Sie schreibt Ruandas Einheit fest und fand bei einem Referendum am 26. Mai 2003 die überwältigende Zustimmung von 93 Prozent der Wähler - bei einer Beteiligung von 87 Prozent. Dies sind für Afrika Rekordzahlen. Sie drücken klar den Wunsch der Bevölkerung aus, jegliche Ideologie des Völkermordes zu überwinden.
Die Verfassung schreibt eine Mehrparteiendemokratie fest, stärkt aber zugleich die Stellung des Präsidenten. Auch die Verfassung enthält den Grundgedanken des politischen Lebens in Ruanda: Es darf nie mehr eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit geben. Keine Partei darf daher mehr als 50 Prozent der Kabinettssitze haben, Präsident und Premierminister müssen verschiedenen Parteien angehören.
Keine echte Opposition
Die Kehrseite der strikten Forderung nach Einheit ist die Gefahr, sie als vorgeschobene Rechtfertigung zu nehmen, um Meinungsfreiheit und Kritik an dem Regime zu unterdrücken. So gibt es keine echte Opposition und das parteipolitische Leben wird durch ein so genanntes Forum der Parteien, das Verbote von Parteien empfehlen kann, streng kontrolliert.
Neben Kagames RPF (Ruandische Patriotische Front) ist die Hutu-dominierte MDR (Demokratische Republikanische Bewegung) die wichtigste Partei Ruandas. Doch sie wurde verboten. Außerdem gab es Behinderungen des bedeutendsten Herausforderers von Kagame, des früheren Premierministers Faustin Twagiramungu. All dies hat zu dem Vorwurf geführt, dass das Dogma der Einheit den Herrschenden auch dazu dient, ihre politischen Gegner klein zu halten.
Die Botschaft von Kagame ist einfach: Ohne mich das Chaos, mit mir politische und wirtschaftliche Stabilität. Dies kommt bei der Mehrheit der Bevölkerung an. Kagamé hat klar die besten Chancen wiedergewählt zu werden, zumal sein stärkster Herausforderer Twagiramungu wegen seiner acht Jahre im belgischen Exil das Stigma hat, während der entscheidenden Aufbaujahre abwesend gewesen zu sein. Die Schwäche und Uneinigkeit der Opposition erhöht die Aussichten von Kagame.
Zerbrechliche Versöhnung
Die Versöhnung in Ruanda seit 1994 ist zerbrechlich und benötigt Zeit. Das gegenseitige Misstrauen zwischen den 15 Prozent Tutsis und 85 Prozent Hutus bleibt, das politische System bietet immer noch keine umfassenden Freiheiten. Ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen selbstauferlegten Einschränkungen und dem lauter werdenden Ruf nach demokratischen Freiheiten muss erst noch gefunden werden. Kagame muss die Ruander von seiner politischen Glaubwürdigkeit überzeugen. Und er muss die westlichen Länder weiterhin dazu bringen, den ruandischen Weg finanziell zu unterstützen.