Rollstuhlfahrer-Protest vor Bundestag

Rund 20 Rollstuhlfahrer haben sich in Berlin am Reichstagsufer vor dem Bundestag festgekettet, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu protestieren. Die Aktivisten wollen dort bis Donnerstagmittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden wird.

Streit um Barrierefreiheit

Der Protest richtet sich vor allem gegen die aus Sicht Behinderter unzureichende Regelung der Barrierefreiheit. Die Reform des bisherigen Behindertengleichstellungsgesetzes sehe Barrierefreiheit nur für Ämter und Bundesbehörden vor, kritisierte die Geschäftsführerin der Interessenvertretung "Selbstbestimmt Leben in Deutschland", Sigrid Arnade. Unter anderem Gaststätten, Restaurants oder Kinos müssten auch nach Verabschiedung des Gesetzes keinen Zugang für Menschen im Rollstuhl ermöglichen. "Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", erklärte Arnade.

Demonstration vor Kanzleramt

Bereits am Mittwoch hatten rund 1500 Menschen mit Behinderungen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form protestiert. Der derzeitige Gesetzentwurf sei in vielen Bereichen ein Rückschritt, kritisierten Vertreter ihrer Verbände.

Die frühere stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, verlangte mehr Gleichstellung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Bildung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, die Pläne der Bundesregierung zielten in erster Linie auf Kostenbegrenzung, nicht aber auf die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

UN-Konvention umgesetzt

Mit dem Bundesteilhabegesetz will die Bundesregierung die UN-Behindertenkonvention umsetzen. Diese verlangt, dass die Hilfe für Behinderte nicht nur als Fürsorge gewährt wird, sondern als Chance zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe begriffen wird. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Schwerbehinderte, die auf Hilfe von sozialen Diensten angewiesen sind, deutlich mehr Vermögen behalten dürfen als heute. Außerdem sollen behinderte Menschen künftig selbst wählen können, wo und wie sie wohnen. Der Bezug von Sozialleistungen soll außerdem nicht mehr an die Wohnform gekoppelt werden, sondern sich am jeweiligen individuellen Bedarf ausrichten.

wl/djo (dpa, epd, kna)