"Vom Iran geht keine Gefahr aus"
25. September 2013
Es war der erste Auftritt des neuen Präsidenten vor den Vereinten Nationen. Dort hatte sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel und durch die Leugnung des Holocausts immer wieder für Skandale gesorgt.
Rohani dagegen hat seit seinem Amtsantritt im August stets moderate, versöhnliche Töne angeschlagen. Dessen ungeachtet beharrte er vor den UN auf dem Recht seines Landes, Uran anreichern zu dürfen. Das diene aber nicht militärischen Zwecken: "Das Ziel eines Atomprogramms eines jeden Landes darf nur die friedliche Nutzung sein. Ich erkläre hier mit aller Deutlichkeit, dass das der alleinige Zweck des iranischen Atomprogramms ist." Atomwaffen hätten keinen Platz in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin des Landes und widersprächen der religiösen Überzeugung.
Der scheidende Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Rede Rohanis. "Die Tonlage ist völlig neu. Insoweit gibt es auch Grund für vorsichtigen Optimismus", sagte Westerwelle und ergänzte: "Der Iran könnte es ernst meinen." Wegen des iranischen Atomprogramms sei aber weiterhin "große Vorsicht" angebracht. Teheran müsse jetzt auch in der Sache neue Angebote machen.
Obama: Einen Iran mit Atomwaffen werden wir nicht dulden
Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama vor der Vollversammlung deutlich gemacht, dass die USA keinen Iran mit Atomwaffen dulden würden. Das Land habe aber ein Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. "Ich glaube, wenn wir den Streit um das iranische Atomprogramm lösen können, wäre das ein entscheidender Schritt auf einer langen Straße entlang einer schwierigen Beziehung", fügte Obama hinzu. Der Iran und die USA haben seit der Geiselnahme von über 50 Amerikanern im Jahr 1979 keine diplomatischen Beziehungen.
Bereits vor dem UN-Treffen wurde klar, dass Bewegung in die Atomgespräche mit dem Iran kommt: Noch diese Woche gebe es in New York ein hochrangiges Treffen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands (5+1-Gruppe) mit dem Iran, teilte das Weiße Haus mit. Obama ernannte Außenminister John Kerry zum US-Unterhändler in den Atomgesprächen.
Der Iran hat sich nach den Worten von Rohani inzwischen das nötige Wissen erworben und die Anreicherung habe industrielle Ausmaße angenommen. Es sei deshalb eine Illusion, das iranische Atomprogramm noch mit "illegalem Druck" stoppen zu wollen, sagte er in Anspielung auf die Sanktionen gegen sein Land. Diese seien unmenschlich. Insbesondere die einfachen Bürger müssten den Preis dafür zahlen.
Den Blick auch auf Syrien gerichtet
Rohani ging auch auf den Syrien-Konflikt und damit das zentrale Thema bei der UN-Vollversammlung ein. Er warf Mächten außerhalb der Region vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt in Syrien "militarisiert" zu haben. Der Bürgerkrieg sei eine menschliche Katastrophe und - so Rohani: "Es gibt dafür keine militärische Lösung."
Diese Auffassung hatte zuvor auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vertreten. Ban mahnte eine diplomatische Einigung an. Waffenlieferungen an die Kriegsparteien müssten gestoppt werden. Eine militärische Lösung sei eine Illusion. Anders dagegen die Position der USA und Frankreichs: US-Präsident Obama forderte in New York die Veto-Macht Russland und die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates auf, eine starke Syrien-Resolution zu verabschieden, die auch mit Gewalt drohe.
Hollande prangert den "tödlichsten Krieg dieses Jahrhunderts" an
Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident François Hollande. Er sprach vom "tödlichsten Krieg dieses Jahrhunderts". Deshalb müsse es eine "starke Resolution" geben, die Konsequenzen androhe. Der Text müsse außerdem die Forderung enthalten, dass die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
Obama hatte nochmals betont, er sei sicher, dass hinter dem fürchterlichen Chemiewaffenangriff vom 21. August nur der syrische Machthaber Baschar al-Assad stecken könne. Jede andere Behauptung sei eine Beleidigung des menschlichen Verstandes, sagte Obama - ein deutlicher Seitenhieb auf die russische Führung und Präsident Wladimir Putin.
haz/rb (dpa, rtr, afp)