Ringen um Waffenruhe in Libyen

Die internationale Gemeinschaft verstärkt ihre Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes in Libyen. Eine Vermittlergruppe der Afrikanischen Union (AU) forderte am Sonntag (10.04.2011), die Kampfhandlungen sofort einzustellen. Der Waffenruhe solle eine "Übergangsperiode" für politische Reformen folgen, schlägt die Gruppe afrikanischer Präsidenten unter Führung des Südafrikaners Jacob Zuma vor. Neben Zuma gehören ihr die Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Malis, Mauretaniens und Ugandas an.

NATO: "Keine militärische Lösung"

Der Konflikt zwischen dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi und den Rebellen im Osten des Landes steuert immer mehr auf ein militärisches Patt zu. Die Kämpfe um die Städte Adschdabija und Misrata dauerten auch am Wochenende an. Die NATO zerstörte nach eigenen Angaben am Sonntag mit Kampfflugzeugen 25 Panzer. Doch die Regierungstruppen haben sich auf die neue Situation eingestellt und benutzen zunehmend Zivilfahrzeuge. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Wochenende: "Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung."

Auch der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, vermittelt im Libyen-Konflikt. Vergangene Woche traf er in Tripolis mit hochrangigen libyschen Regierungsvertretern und Gaddafis Sohn Saif al-Islam zusammen. Gaddafi würde einem Waffenstillstand sofort zustimmen, wenn die Aufständischen keine Bedingungen stellten, sagte er der "Bild am Sonntag".

Unterstützung für Rebellen?

Bislang lehnen die Rebellen einen Waffenstillstand ab, solange Gaddafi an der Macht ist. Doch die Verhandlungen werden kommende Woche weitergehen: Am Dienstag reist ein Vertreter der Rebellen zu Gesprächen mit den EU-Außenministern nach Luxemburg. Die Libyen-Kontaktgruppe trifft sich am Mittwoch im Emirat Katar und am Donnerstag und Freitag kommen die NATO-Außenminister in Berlin zusammen.

Die Rebellen mit Waffen zu beliefern, schließt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, aus. "Deutschland und die anderen NATO-Staaten sollten keine Waffen und militärische Fahrzeuge an die Rebellen liefern", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Montagsausgabe). Das Waffenembargo der Vereinten Nationen gelte nicht nur für Gaddafi, sondern für das ganze Land.

Autor: Dirk Eckert (afp, dpa)

Redaktion: Siegfried Scheithauer