Rice warnt Moskau
18. September 2008
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat eine Neuausrichtung des Verhältnisses der Vereinigten Staaten zu Russland angekündigt. Das jüngste Auftreten der Moskauer Regierung lasse ein Bild von Russland entstehen, das im Inland zunehmend autoritär und im Ausland zunehmend aggressiv erscheine, sagte Rice am Donnerstag (18.09.2008) in einer Rede vor der Stiftung German Marshall Fund in Washington. Moskaus Eingriff in Georgien lasse die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation und die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) fraglich erscheinen und treibe das Land zunehmend in die Isolation.
Der Westen darf sich Russlands Drohungen nicht beugen
Russland dürfe nicht erlaubt werden, mit Aggression und Einschüchterung Vorteile zu erzielen, so Rice weiter. "Nicht in Georgien – nirgendwo." Die Ministerin kritisierte zugleich den Einsatz von Öl und Gas als politische Waffen. "Dieses Verhalten wird nicht unbemerkt oder ohne Erwiderung bleiben", warnte Rice. Im Gegensatz zu Georgiens Lage sei Russlands Ansehen in der Welt so schlecht wie seit 1991 nicht mehr.
Medwedew bemüht sich um Annäherung
Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte dagegen, Russland und die USA hätten ein beachtliches Potenzial aufgebaut, um den politischen Dialog und die wirtschaftlichen Bindungen voranzutreiben. Es sei politisch leichtsinnig, diese Erfolge aufs Spiel zu setzen.
Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates schlug vorsichtigere Töne gegenüber Moskau an. Die NATO sollte Provokationen als Antwort auf Russlands Vorgehen im Kaukasus-Konflikt vermeiden, forderte er vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstagabend in London.
Keine weiteren OSZE-Beobachter
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE und Russland setzten am Donnerstag ihre Gespräche über die Entsendung von weiteren Militärbeobachtern nach Georgien aus. Grund sei die Weigerung des Kreml, Beobachter nach Südossetien zu lassen. Die Mission der 200 Bobachter der Europäischen Union nach Georgien ist davon nicht betroffen. (gmf)