Nervenkrieg um libanesischen Premier Hariri

Knapp zwei Wochen nach seiner Rücktrittserklärung wird der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri am Samstag in Frankreich erwartet und dort Präsident Emmanuel Macron treffen. Der Pariser Élyséepalast bestätigte, dass Hariri nach Frankreich komme und am Samstag Macron treffen werde. Zuvor hatte es bereits im Libanon geheißen, dass Hariri am Samstag mit seiner Familie Richtung Paris aufbrechen wolle.

Hariri hatte Anfang des Monats von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er unterhält enge Beziehungen zu Riad, das wiederum den Iran - die Schutzmacht der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah - als Erzfeind sieht. Hariri hatte die Golfregion seit dem Schritt nicht verlassen. Das löste Spekulationen aus, Saudi-Arabien habe seinen Rücktritt erzwungen und halte ihn fest, um im Libanon Spannungen mit der Hisbollah zu erzeugen.

Nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen Außenminister Adel al-Dschubair in Riad sagte dessen französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian, Hariri dürfe das Land verlassen "wann immer er es für angemessen hält". Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman sei über die Pläne informiert. Zuvor hatte Le Drian mitgeteilt, dass Hariri eine Einladung des französischen Staatschefs Emmanuel Macron zu einem Besuch angenommen habe. Le Drian traf auch Hariri persönlich. Das Gespräch sei freundlich und vertrauensvoll gewesen, schrieb er auf Twitter. 

Kronprinz Bin Salman wird vorgeworfen, Hariri am 4. November zum Rücktritt gezwungen zu haben und ihn seitdem in der saudiarabischen Hauptstadt Riad festzuhalten. Hariri hatte wiederholt versichert, frei zu sein und bald in den Libanon zurückzukehren. Allerdings blieben Zweifel. Sein Rücktritt fiel mit der Festnahme dutzender saudiarabischer Prinzen, Politiker und Geschäftsleute zusammen, die der Korruption beschuldigt werden. 

Libanons Präsident Michel Aoun dringt seit Tagen auf Hariris Rückkehr und weigert sich, seinen Rücktritt anzunehmen, solange er ihn nicht in Beirut gesprochen hat. Aoun sagte nun, Hariris Ausreise nach Paris könne der "Beginn einer Lösung" der Regierungskrise sein. Er werde aber auf seine Rückkehr nach Beirut warten, um über die nächsten Schritte zu entscheiden. Hariri ist trotz seiner Rücktrittserklärung rechtlich noch immer der Regierungschef des Libanons, weil er seinen Rücktritt bislang nicht offiziell in Beirut einreichte und auch Präsident Aoun den Schritt nicht akzeptierte.

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete derweil unter Berufung auf die einflussreiche libanesische Politikerin Miriam Skaff, dass Hariri am Samstag mit seiner Familie Richtung Paris aufbrechen wolle. Sie berief sich dabei auf den Staatspräsidenten Michel Aoun in Beirut, den sie zuvor getroffen habe.

Hariri hatte bei seiner Rücktrittserklärung gesagt, er fürchte im Libanon um sein Leben. Er warf der schiitischen Hisbollah-Bewegung und ihrer Schutzmacht Iran vor, den Libanon dominieren zu wollen und einen Anschlag auf ihn zu planen. Sein Vater Rafik Hariri war im Februar 2005 als Ministerpräsident bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden, hinter dem die Hisbollah und Syrien vermutet werden. Sein Sohn Saad ging später jedoch eine Koalition mit der Hisbollah ein.

Es besteht die Sorge, dass sein Rücktritt das fragile Gleichgewicht zwischen den Volksgruppen im Libanon zerstört. Hariri hat aber auch in Aussicht gestellt, dass er seinen Rücktritt zurücknimmt, sollte die Hisbollah einige Bedingungen erfüllen wie ihren Abzug aus Syrien, wo sie auf Seiten von Machthaber Baschar al-Assad kämpft.

Hariris Rücktritt wird als Teil eines größeren Konflikts zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran gesehen, die beide nach Einfluss in der Region streben. Le Drian äußerte sich bei seinem Besuch in Riad besorgt über Irans "Intervention in regionalen Krisen" und die "hegemonialen" Absichten Teherans und kritisierte besonders das iranische Raketenprogramm.

Dagegen kritisierte Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel  Saudi-Arabiens Rolle in der Libanon-Krise. Der SPD-Politiker sagte nach einem Treffen mit seinem libanesischen Amtskollegen Dschibran Bassil in Berlin, "dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breit gemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen". Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, "wie mit dem Libanon umgegangen wird", nun die Spitze erreicht.

stu/uh (afp, dpa, rtr)