Schwache Wirtschaft

Noch Ende vergangenen Jahres war die Kommission für 2012 von einem schwachen Wachstum ausgegangen. Jetzt sagt EU-Währungskommissar Olli Rehn einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in der Währungsunion voraus. "Das Bruttoinlandsprodukt in der gesamten EU dürfte im Laufe des Jahres 2012 unverändert bleiben, während die Eurozone in eine leichte Rezession eingetreten ist." Die Gründe kommen von außen – durch eine abgeschwächte Weltwirtschaft – und von innen, vor allem durch die anhaltende Schuldenkrise. Und sie haben auch mit den Sparmaßnahmen zu tun, die den Konsum abwürgen, bevor sie zu einer Verbesserung führen können.

Spitzenreiter Polen profitiert

Die Zahlen fallen aber von Land zu Land unterschiedlich aus. Der schwächste Kandidat – nicht überraschend – ist Griechenland mit einem erwarteten Konjunkturrückgang von 4,4 Prozent, nachdem das Land bereits vier Rezessionsjahre hinter sich hat. Auch für Italien rechnet die Kommission mit einer relativ starken Rezession von 1,3 Prozent. Italien wird vom höchsten absoluten Schuldenstand der EU geplagt. Auf der anderen Seite kommt Frankreich mit 0,4 Prozent Wachstum besser davon als oft befürchtet, und Deutschland soll 0,6 Prozent erreichen, was unter den gegebenen Bedingungen viel ist. Spitzenreiter aber ist Polen mit 2,5 Prozent. Polen, so Rehn, profitiere auch "von der Lokomotive der deutschen Wirtschaft". Insgesamt aber waren die Aussichten eher trüb. Laut der von der EU-Kommission vorgestellten Zwischenprognose schrumpft die Wirtschaft der Eurostaaten im laufenden Jahr aber um 0,3 Prozent.

Reformen könnten Rezession schnell vertreiben

Doch Rehn sieht bereits Zeichen der Entspannung, vor allem an den Finanzmärkten. "Mit Ausnahme Griechenlands sind die Risikoaufschläge für Staatsanleihen in verschiedenen Ländern gesunken." Als Grund dafür sieht er die Spar- und Reformmaßnahmen in den betroffenen Ländern, zum Beispiel in Italien und Spanien, aber auch auf europäischer Ebene. Hilfe für Griechenland, Aufbau einer Brandmauer, Bankenkapitalisierung, strengere Disziplin und Kontrolle der Haushaltspolitik - auf allen diesen Feldern sei man in den vergangenen Monaten weitergekommen. Und darin sieht Rehn Hoffnung. "Deswegen könnte die leichte Rezession nur kurz ausfallen und die Zuversicht schneller als erwartet zurückkehren." Bedingung dafür sei aber, dass es mit diesen Maßnahmen weitergehe.

Kommission will höhere Brandmauer

Der Währungskommissar forderte aber ausdrücklich noch einmal eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsfonds ESM, der ein Übergreifen der Krise von Griechenland auf andere schwache Länder verhindern soll. "Die Kommission sieht deutlich die Notwendigkeit, die finanziellen Brandschutzmauern der Europäischen Union weiter zu stärken", meinte Rehn. 500 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Doch Deutschland ist bisher dagegen, noch einmal etwas draufzulegen. Die Bundesregierung sieht in der Entspannung an den Anleihemärkten ein Zeichen, dass die geplante Summe ausreicht. Doch Berlin wird immer wieder unter Druck gesetzt, kürzlich auch von IWF-Chefin Christine Lagarde. Ohne mehr Mittel sieht sie keine wirkliche Lösung der Euro-Krise. Der nächste EU-Gipfel Anfang März bietet eine neue Gelegenheit, über das Thema zu streiten.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Diana Hodali