Republika Srpska: Nationalist Bukejlovic mit Regierungsbildung beauftragt

Neuer Regierungschef der Republika Srpska soll Pero Bukejlovic aus der nationalistischen Serbischen Demokratischen Partei (SDS) werden, nachdem die bisherige Regierung unter Dragan Mikerevic im Dezember im Streit mit der internationalen Staatengemeinschaft über die Verfolgung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern zurückgetreten war. Der Auftrag zur Regierungsbildung an Bukejlovic hat in breiten Teilen der bosnischen Öffentlichkeit harsche Kritik hervorgerufen. Dies vor allem, weil Bukejlovic im Laufe seines politischen Lebens durch zahlreiche Affären Bekanntschaft erlangt hatte.

Regierungsbildung könnte dauern

Beobachter unterstellten bereits, dass Präsident Dragan Cavic Bukejlevic mit der Regierungsbildung beauftragt hat, weil der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft, Paddy Ashdown, den nationalistischen Politiker ohnehin nicht akzeptieren werde. Nach der Verfassung hat Bukejlevic zunächst 40 Tage Zeit, um seine Regierung dem Unterhaus vorzustellen. Sollte das Parlament die Regierung zweimal ablehnen, könnte sich die Regierungsbildung, erheblich verzögern, möglicherweise bis in den Sommer hinein.

Ähnliches hatte sich in der Republika Srpska auch schon in der Vergangenheit zugetragen. Der Chefredakteur des Magazins "Reporter", Igor Gajic, ist über den Auftrag an Bukejlevic nicht überrascht. Nach seinen Worten hatte die nationalistische Regierungskoalition bislang kaum qualifizierte Politiker zu bieten. "Bukejlevic ist ein natürliches Produkt der langjährigen Gemeinsamkeit der SDS mit der Partei des Demokratischen Fortschritts (PDP) und daraus muss einfach ein solches Kind erwachsen. Es ist ein Mensch, der bisher von jedem Posten, den er innehatte, vertrieben wurde", erklärte Gajic.

Erfolglos in der Wirtschaft

Das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) betonte in seinem Wirtschaftsbericht vom Oktober 2003, dass "in den Jahren 2001 und 2002 ein starker Verfall der Industrieproduktion in der Republika Srpska" zu konstatieren war, also genau während der Amtszeit von Pero Bukejlovic als Wirtschaftsminister. Auf diese Tatsache verweist auch Oppositionsführer Milorad Dodik. Er sagte in: "Noch heute behandeln wir die schlimmen Folgen des Verhaltens eines solchen Wirtschaftsministers. Und jemand, der so erfolglos war, soll nun an die Spitze der Regierung treten."

Im Februar 2003 zeichnete Bukejlovic für eine weitere Affäre verantwortlich: In seiner Funktion als Vertreter der staatlichen Aktienmehrheit an der Erdölraffinerie Modrica forderte er als deren Direktor eingesetzt zu werden. Dies lehnten jedoch sowohl die Arbeiter, als auch die anderen Aktieneigner ab. Sie verboten ihm das Werk zu betreten. Sie forderten zudem, dass der SDS-Vorstand Bukejlevic von zukünftigen Ämtern in der Republika Srpska ausschließe.

Bukejlevic war auch Vertreter der staatlichen Aktienmehrheit an den Eisenbahnen der Republika Srpska, in einer Zeit, als diese von ihren schwersten Affären erschüttert wurden. So segnete Bukejlevic eine Revision ab, in deren Folge das Kapital der Eisenbahnen um 92 Millionen konvertible Mark abgewertet wurde. Daraufhin setzte Premierminister Dragan Mikerevic ihn ab. Ein weiterer Skandal betraf das Lehmwerk Birc, bei dem er sich gegen ausländische Investitionen stemmte.

Dennoch gelang es dem Zweiergespann aus SDS und PDP nicht, ein neues Gesicht vorzustellen. Dragan Covic, das kroatische Mitglied des kollektiven Staatspräsidiums in Bosnien und Herzegowina betonte inzwischen, er würde eine von Bukejlovic geführte Regierung akzeptieren. Zugleich äußerte er jedoch die Befürchtung, dass es zu einer internationalen Isolation kommen könnte, wenn die Regierungskrise in der Republika Srpska andauert.

Stanko Smoljanovic / Zoran Pirolic,
DW-RADIO/Bosnisch, 12.01.2005