Republika Srpska billigt Polizeireform als Schritt zur EU-Annäherung

Die Abgeordneten im Parlament von der Republika Srpska stimmten am Mittwoch Abend (5.10.) dem Abkommen über die Polizeireform in Bosnien und Herzegowina zu. Mit dem Abkommen, das von dem Präsidenten der Serbenrepublik, Dragan Cavic vorgeschlagen wurde, werden europäische Prinzipien akzeptiert. Grünes Licht für das Abkommen gab vorher auch die Europäische Kommission. Damit eröffnet sich für den Balkanstaat die Möglichkeit, Gespräche mit der Europäischen Union über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen.

Das Abkommen beinhaltet drei wichtige europäische Prinzipien im Bereich der inneren Sicherheit: Übertragung aller gesetzlichen und finanziellen Vollmachten auf die gesamtstaatliche Ebene, Beseitigung der politischen Einmischung in die Arbeit der Polizei sowie die Gründung eines technisch gut funktionierenden Polizeiapparates. Das Abkommen sieht vor, dass die operativen Befehlsstrukturen auf lokaler Ebene bleiben. Außerdem ist geplant, eine Direktion zur Durchführung der Reform auf Staatsebene bis Ende des Jahres zu gründen. Sie sollte innerhalb der nächsten fünf Jahre eine effizientere Implementierung der Reform in der Praxis gewährleisten.

Ende der Blockadepolitik?

Die EU hat die Verabschiedung der Reform zur Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gemacht. In den vergangenen Wochen hatte die Republika Srpska jedoch die Polizeireform blockiert und damit die EU-Annäherung zunächst verhindert. Der Präsident der bosnischen Serben, Dragan Cavic, äußerte sich deshalb sehr zufrieden nach der Abstimmung in Banja Luka: "Dieses Abkommen ermöglicht es uns, in der kommenden Zeit in einer erträglichen politischen Atmosphäre die Lösungen zu finden, die auch in keinem anderen Staat der ganzen Welt schnell zu finden wären." Gleichzeitig höre die Republik Srpska mit der Blockadepolitk auf und stehe ab sofort nicht mehr dem europäischen Weg des Landes entgegen, so Cavic.

Große Mehrheit für die Reform

Die Regierung der Serbenrepublik unterstützte schriftlich Cavics Vorschlag, obwohl der Regierungschef Pero Bukejlovic im Parlament zuvor mehrere Vorschläge unterbreitet hatte, die das Abkommen grundlegend verändern sollten. Die Änderungsvorschläge wurden jedoch nicht angenommen. Es wird nun spekuliert, dass Bukejlovic, im Grunde genommen zuletzt der einzige Gegner der Reform, bald seinen Rücktritt einreichen könnte. Die Zustimmung der Abgeordneten für das Abkommen kommentierte er so: "Ohne die vorgeschlagenen Änderungen birgt das Abkommen bestimmte Gefahren in sich. Das bezieht sich auf die Absicht, die Polizei der Republika Srpska aufzulösen. Es hängt nun von uns ab, wie wir diese Abkommen auslegen werden."

Eines ist auf jeden Fall klar: Die Republik Srpska hat sich zum ersten Mal zu europäischen Prinzipien bekannt. Ob dies ausreichen wird, um bald Gespräche mit der EU aufzunehmen, wird sich zeigen müssen. Die Polizeireform muss nun noch vom gesamtstaatlichen Parlament in Sarajewo angenommen werden.

Gordan Milosevic, Banja Luka,
DW-RADIO/Bosnisch, 6.10.2005, Fokus Ost-Südost