Renzi kritisiert Merkel weiter
22. Dezember 2015
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi setzt seine Kritik an der Politik Deutschlands und an Bundeskanzlerin Angela Merkel fort. In einem Interview der britischen Zeitung "Financial Times" kritisierte der 40-Jährige eine Vorherrschaft Deutschlands in der EU. "Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem", sagte Renzi. Zugleich betonte er, dass er Merkel sehr schätze. "Ich habe hohen Respekt für Angela, wir haben eine ausgezeichnetes persönliches Verhältnis," hob der italienische Ministerpräsident hervor.
Renzi warf der Kanzlerin eine falsche Wirtschaftspolitik und doppelte Standards in der Energie- und Flüchtlingspolitik vor. Vor allem aber forderte Renzi eine Abkehr von der Sparpolitik in Europa. Diese von Merkel durchgesetzte Politik begünstige die Populisten, erklärte Renzi mit Blick auf das Wahlergebnis in Spanien.
"Wahlniederlagen wegen Sparpolitik"
Dort hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag die parlamentarische Mehrheit verloren. Zwei neue Parteien, die linke Podemos und die liberale Ciudadanos, erzielten starke Ergebnisse. "Ich weiß nicht, was mit meinem Freund Mariano passieren wird. Aber ich weiß, dass diejenigen, die als treue Anhänger einer Sparpolitik ohne Wachstum in vorderster Front standen, ihre Jobs verloren haben", erklärte der Regierungschef. Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Staaten in Europa. Nach einer hartnäckigen Rezession wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in diesem Jahr wieder ein leichtes Wachstum verzeichnen.
Kritik an Ausbau von North Stream
Renzi beklagte auch, dass die Ostsee-Gaspipeline North Stream zwischen Deutschland und Russland trotz der Sanktionen gegen Moskau ausgebaut werden solle, während die EU den Bau einer South-Stream-Pipeline, von der Italien profitiert hätte, verhindert habe. "Wer entscheidet hier eigentlich?" fragte der Regierungschef "Entweder die Regeln gelten für alle oder für niemanden."
Schon beim EU-Gipfel Ende voriger Woche in Brüssel war Renzi als ein Wortführer der Merkel-Kritiker aufgetreten. Die Regierung in Rom ist zum Beispiel auch ungehalten über deutsche Vorhaltungen, dass die Einrichtung der "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien nicht vorankomme.
Die Kritik der EU-Kommission, dass Italien von vielen Flüchtlingen keine Fingerabdrücke nehme, wies Renzi in der "Financial Times" zurück. Das sei vielleicht früher mal so gewesen. "Jetzt nehmen wir Fingerabdrücke, machen Fotos und prüfen die Iris. Mehr können wir nicht tun", sagte er. Auch Deutschland habe im Sommer zeitweilig keine Fingerabdrücke von den Flüchtlingen genommen, weil Merkel gesagt habe "erst Solidarität, dann Bürokratie". "Was für Italien gilt, muss auch für Deutschland gelten", unterstrich Renzi. Italien halte sich unter seiner Regierung anders als früher an EU-Regeln und habe deshalb auch das Recht, seine Meinung in der EU deutlicher zu machen.
wl/sti (dpa, rtr)