Regimewechsel in Teheran?

Bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus erklärte Tillerson wörtlich: "Die US-Politik ist darauf ausgelegt, unter Bezug auf Elemente innerhalb des Irans einen friedlichen Übergang der Regierung zu bewirken". Der US-Außenminister hatte damit auf eine Frage des republikanischen Abgeordneten Ted Poe geantwortet. Der Texaner hatte dezidiert gefragt, ob die USA auf einen Regimewechsel hinarbeiteten. Tillerson hatte seiner Antwort allerdings vorausgeschickt, die Iran-Politik der Trump-Administration werde noch entwickelt und sei dem Präsidenten noch nicht vorgelegt worden. Auch deshalb warnt Ali Fathollah-Nejad davor, in Tillersons Äußerungen bereits das klare Bekenntnis zum Regimewechsel zu sehen. Im DW-Interview plädiert der Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, für Differenzierung: "Natürlich gibt es Stellen in seinen Aussagen, die in Richtung Regimewechsel weisen. Aber es gibt auch andere Schwerpunkte einer durchaus konfrontativeren amerikanischen Iran-Politik - was sich aber in erster Linie auf Irans regionale Rolle fokussiert", so Fathollah-Nejad.

Erinnerung an Putsch von 1953

Die iranische Regierung jedenfalls hat den Ball aus Washington aufgenommen und am Donnerstag die Äußerungen Tillersons scharf zurückgewiesen - als "interventionistisch und in grober Verletzung der Normen internationalen Rechts", wie Außenamtssprecher Bahram Qassemi sagte. Irans Außenminister Javar Zarif erinnerte in einem Tweet an den letzten von den USA initiierten Regimewechsel im Iran: Den 1953 vom CIA organisierten Putsch gegen den demokratisch gewählten Premierminister Mohammed Mossadegh - damals der erste demokratisch gewählte Premier in Westasien.

Pikanterweise veröffentlichte das US-Außenministerium ausgerechnet am Donnerstag einen von Historikern lang erwarteten Bericht über die Rolle des US-Geheimdienstes beim Sturz Mossadeghs und der anschließenden Installation von Schah Reza Pahlevi als Marionette Washingtons. 

Engerer Spielraum für iranische Zivilgesellschaft

Darius Namazi vom National Iranian American Council, NIAC, wertete die Äußerungen Tillersons als offenes Bekenntnis zum Regimewechsel. In einem Beitrag für die Webseite der Washingtoner NGOstellte Namazi fest, die Administration der Vorgängerregierung unter Barack Obama habe es sorgfältig vermieden, sich öffentlich zu Versuchen zu bekennen, das Regime in Teheran zu stürzen: "Weil das sowohl die Anstrengungen der Iraner unterminiert hätte, ihre Regierung in eine moderate Richtung zu drängen als auch Möglichkeiten zu Verhandlungen." Ali Fathollah-Nejad stimmt gegenüber der DW zu: "Hardliner in Teheran instrumentalisieren solche anti-iranischen Stimmungen aus den USA für ihre Zwecke. Das wird die zivilgesellschaftlichen Räume im Iran perspektivisch noch kleiner machen, als sie ohnehin schon sind", so der Berliner Iran-Experte. Allerdings schränkt Fathollah-Nejad ein, das iranische Regime brauche keine Vorwände, um politische Repression zu begründen: "Die machen das ohnehin, aber das macht ihnen die Arbeit leichter."

Zeichen stehen auf Konfrontation

Wie auch immer Tillersons Ausführungen im Repräsentantenhaus zu verstehen sind: Die Zeichen im Verhältnis zwischen Washington und Teheran stehen auf Konfrontation: Am Donnerstag hat eine überwältigende Mehrheit im US-Senat für eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber dem Iran votiert. Eine der lediglich zwei Gegenstimmen kam vom Demokraten Bernie Sanders. Sanders sieht durch verschärfte Sanktionen den Atom-Deal gefährdet. Dieses Risiko sei es nicht wert, eingegangen zu werden, findet der Demokrat. Iran hält sich nach einem Bericht der Internationalen Atomenergie Agentur IAEA von Anfang Juni bislang streng an das Abkommen.

Auch die Washingtoner Reaktionen auf den Anschlag des sogenannten "Islamischen Staats" in Teheran mit 17 Toten in der letzten Woche waren eher geeignet, Öl ins Feuer zu gießen als Emotionen zu dämpfen. Zwar drückte das Weiße Haus Trauer und Mitgefühl für die Opfer aus. Aber die Botschaft aus Washington implizierte zugleich, Iran hätte diesen Anschlag verdient: "Staaten, die den Terrorismus fördern, riskieren, selbst zum Opfer des Übels zu werden", hieß es wörtlich. Tags darauf legte der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher nach.​ Für ihn war der Anschlag "eine gute Sache";die USA sollten überlegen, ob sie nicht Sunniten unterstützen sollten, die die "schiitische Bedrohung" bekämpfen.

Zuvor hatte Anfang Mai die erste Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump nach Saudi-Arabien geführt. Dort tanzte er mit seinen Gastgebern den Schwerttanz. Er machte den Weg frei für einen 110 Milliarden Dollar schweren Waffenverkauf an Riad. Und Trump machte den Iran als Hort allen Übels im Mittleren Osten aus, den es mit allen Mitteln zu isolieren gelte.