Regierungswechsel in Griechenland

Die Konservativen von Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis bekamen bei der Parlamentswahl am Sonntag (04.10.2009) nur rund 35 Prozent der Stimmen (2007: 41,8). Das war das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Partei im Jahr 1974. Die bislang oppositionellen Sozialisten unter Giorgos Papandreou gewannen die Wahlen klar mit rund 43 Prozent. Demnach werden künftig die bisher in der Opposition sitzenden Sozialisten der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) den Regierungschef stellen. Nach aktuellem Stand der Auszählung kann die Pasok mit bis zu 162 von insgesamt 300 Parlamentssitzen rechnen - eine klare absolute Mehrheit.

"Ich weiß sehr wohl um das Potenzial des Landes, ein Potenzial, das von Korruption, Günstlingswirtschaft, Gesetzlosigkeit und Verschwendung ertränkt wird", rief Papandreou vor jubelnden Anhängern vor der Parteizentrale in Athen. "Wir rufen die Griechen auf, ihre Kräfte zu bündeln (...) wir wissen, dass wir erfolgreich sein werden."

Karamanlis geht

Karamanlis übernahm noch am Sonntagabend die Verantwortung und trat vom Vorsitz der Nea Dimokratia (ND) zurück. "Ich leite das Verfahren zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ein. Ich werde nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren", sagte Karamanlis im griechischen Fernsehen.

Im Zentrum Athens feierten am Abend bereits Anhänger der Sozialisten mit Hupkonzerten und Feuerwerk die Rückkehr ihrer Partei an die Macht nach fünfeinhalb Jahren.

Kommunisten im Parlament

Der Einzug ins Parlament gelang auch der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit 7,13 Prozent und 19 Abgeordneten sowie der nationalistisch-religiösen Völkischen Orthodoxen Gesamtbewegung (LAOS), die 5,45 Prozent erhielt und 15 Abgeordnete haben wird. Zudem schaffte das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 4,3 Prozent und elf Abgeordneten den Sprung ins Parlament. Dagegen verpassen die Grünen mit 2,5 Prozent den Einzug. In Griechenland gilt eine Drei- Prozent-Hürde.

Gegensätzliche Konzepte gegen die Krise

Rund 9,8 Millionen Griechen waren im Rahmen einer vorzeitigen Neuwahl aufgerufen, über die Neubesetzung des Parlaments in Athen zu entscheiden. Der seit 2004 regierende Karamanlis hatte die Wahl im September noch vor Ablauf der ersten Hälfte seiner zweiten Amtszeit anberaumt, um sich angesichts des wachsenden innenpolitischen Drucks ein neues und stärkeres Mandat zu sichern. Karamanlis hatte für den Fall seiner Wiederwahl einen rigorosen Spar- und Reformkurs angekündigt. Papandreou warb dagegen im Wahlkampf mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm.

Autor: Oliver Samson (mit ap/dpa)

Redaktion: Hans Ziegler/Martin Schrader