Regierungsbildung in Estland gescheitert
15. April 2019
In Estland ist die Vorsitzende der wirtschaftsliberalen Reformpartei, Kaja Kallas (Artikelbild), mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Das Parlament in Tallinn stimmte erwartungsgemäß gegen die Ernennung der 41-Jährigen zur neuen Regierungschefin und ersten Ministerpräsidentin des Landes. Gegen Kallas votierten 53 der anwesenden 100 Abgeordneten, für sie waren 45.
Kallas Reformpartei war bei der Wahl zur "Riigikogu" genannten Volksvertretung am 3. März stärkste Kraft geworden - allerdings nur mit 34 von 101 Sitzen. Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid hatte Kallas Anfang April dennoch mit der Regierungsbildung beauftragt.
Esten kritisieren Macht-Taktieren der Zentrumspartei
Die Tochter des früheren Ministerpräsidenten und EU-Verkehrskommissars Siim Kallas hatte sich daraufhin mit den Sozialdemokraten auf eine Minderheitsregierung geeinigt und ein Grundlagenprogramm der Koalition vorgelegt.
Parallel dazu hatte allerdings der Vorsitzende der Zentrumspartei, Jüri Ratas, ein umstrittenes Abkommen mit der rechtsextremen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa geschlossen. Ein Angebot von Kallas Reformpartei zu einer großen Koalition lehnte die Zentrumspartei ab.
Das Dreierbündnis hält nun eine Mehrheit von 56 der 101 Sitze im Parlament. Ratas Zusammenschluss mit der EKRE sorgt in Estland für viel Kritik. Während des Wahlkampfs hatte der Chef der Zentrumspartei immer beteuert, keine Koalition mit der zuwanderungsfeindlichen Partei eingehen zu wollen. Die EKRE soll für die Bereiche Finanzen, Inneres, Umwelt, ländliche Angelegenheiten und Außenhandel zuständig sein, wenn die Koalition im Parlament Zustimmung findet.
"Die Werte, auf denen wir dieses Land aufgebaut haben, sind gefährdet", sagte Kallas nach der aktuellen Parlamentsabstimmung. Staatspräsidentin Kaljulaid muss nun innerhalb von sieben Tagen einen neuen Kandidaten für den Premierminister nominieren. Nach Stand der Dinge dürfte das vermutlich Zentrumspartei-Chef Jüri Ratas werden.
cw/fab (dpa, rtre)