Regierungsbildung im Irak wird schwierig
10. Mai 2014
Die Mitglieder der Wahlkommission hüllen sich in eisiges Schweigen - obwohl sie ursprünglich angekündigt hatten, am Wochenende erste Teilergebnisse zu veröffentlichen. Man werde erst vor die Öffentlichkeit treten, wenn alle Stimmen ausgezählt und alle Beschwerden überprüft seien, heißt es aus Bagdads schwer gesicherter Grünen Zone, wo die Kommission ihren Sitz hat. Doch je länger die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 30. April auf sich warten lassen, desto mehr wird von Wahlbetrug gesprochen und desto emsiger spekulieren Wahlbeobachter über den Ausgang.
Das Institut Etijahat, das regelmäßig die Meinung der 32 Millionen Einwohner zwischen Euphrat und Tigris erkundet, gibt an, die Ergebnisse nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen zu kennen. Demnach liegt die Rechtsstaat-Allianz des amtierenden Premiers Nuri al-Maliki vorne: Sie könnte zwischen 88 und 92 der Sitze in der 328 Abgeordnete zählenden Volksvertretung erhalten. Sein Erzrivale Muktada al-Sadr mit seinem Ahrar-Block käme nach Angaben von Etijahat auf 35 bis 41 Sitze. An dritter Stelle nennt das Institut die Bürgerkoalition Muwatin des schiitischen Klerikers Ammar al-Hakim, gleichauf mit der sunnitisch geprägten Allianz Matahidoun (Einheit) von Parlamentspräsident Osama al-Nujeifi. Die Wahlkommission dementierte die Authentizität dieser Zahlen - doch immerhin sind es die bislang einzigen, die vorliegen. Allerdings steht das Institut Etijahat im Ruf, der Regierung Maliki freundlich gesinnt zu sein.
Maliki: Keine Tabus in der Zusammenarbeit
Trotz aller Zweifel über die Echtheit der Teilergebnisse ist ein gewisser Trend nicht zu leugnen. Die Allianz von Premier Maliki, der um eine dritte Amtszeit kämpft, wird voraussichtlich als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgehen. Doch sie wird nicht allein regieren können, wie er es sich erhofft hatte. Das scheint er inzwischen begriffen zu haben. Während der 63-jährige Schiit noch vor dem Urnengang vollmundig auf eine Alleinherrschaft spekulierte und höchstens kleinere Parteien als Partner in Erwägung zog, ließ er jetzt verkünden, dass es keine Tabus in der Zusammenarbeit gebe.
Fraglich ist allerdings, ob jemand mit ihm regieren will. In seiner zu Ende gehenden zweiten Amtszeit hat er es sich mit fast allen Regierungsparteien verscherzt: Die Kurden streiten sich mit Maliki um die Verteilung der Ressourcen Öl und Gas, die Sunniten um die Verteilung der Macht, und seine eigenen schiitischen Koalitionspartner sind ebenfalls nicht gut auf ihn zu sprechen. Schiitenrebell Muktada al-Sadr bezeichnete ihn sogar als einen Diktatoren "nach dem Format Saddam Husseins". Parlamentspräsident Nujeifi hat sich bereits öffentlich gegen eine dritte Amtszeit Malikis ausgesprochen. Angeblich führten Kurden, Sunniten und die Anhänger al-Sadrs bereits Gespräche über eine Koalition ohne al-Maliki. Abwechselnd pilgern die führenden Politiker nach Erbil, um mit dem Kurdenpräsidenten Masoud Barzani das weitere Vorgehen zu besprechen. Auch dieser kritisierte mehrfach den Führungsstil des Premiers in Bagdad als diktatorisch.
Problemregion Anbar
Während das politische Geschacher um die nächste Regierungsbildung im Irak also schon begonnen hat, werden die Stimmen der mehr als zwölf Millionen Wähler nun ein zweites Mal ausgezählt. Die Urnen müssen von den lokalen Wahlzentren zur Wahlkommission in die Grüne Zone gebracht, dort überprüft und elektronisch erfasst werden, bis das Gesamtergebnis feststeht. Beobachter politischer Parteien und Gruppierungen sowie lokaler und nationaler Organisationen sind zugelassen und schauen den Zählern über die Schultern.
Das große Problem für die Wahlkommissare ist die Provinz Anbar. In der größten Provinz des Landes konnten nur 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Regierungstruppen, Stammesführer und die Terrororganisation ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) liefern sich dort blutige Gefechte um die Vorherrschaft. Einige Wahlurnen haben Bagdad noch immer nicht erreicht. Ob es überhaupt möglich sein wird, die Stimmen aus Anbar elektronisch zu erfassen, ist ungewiss. Auch deshalb lässt das Ergebnis so lange auf sich warten.