Regierung sieht Spielraum für Steuersenkungen
22. Juni 2011
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition peilt nun doch schneller als erwartet Steuererleichterungen an. "Auf jeden Fall werden wir zu einer Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen kommen", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, am Mittwoch (22.06.2011). Die Details für eine steuerliche Entlastung der Bürger müssten zwar noch besprochen werden. Er sehe aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung aber "eine Chance" dafür. In der Union ist die Rede von einer Größenordnung von rund zehn Milliarden Euro.
Der Regierungssprecher Steffen Seibert trat allerdings allzu große Erwartungen entgegen und betonte: "Es gibt noch keine festen Absprachen." Das gelte für den Zeitpunkt, die Höhe und das konkrete Modell einer Entlastung. Deutschland komme zwar auf dem Weg zu einem Schuldenabbau gut voran. Er könne aber noch nicht sagen, wann der Punkt komme, um Steuerentlastungen vorzunehmen. Darüber würden die Koalitionsspitzen demnächst gründlich sprechen.
Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verwies auf die "weiter hohe Nettokreditaufnahme" des Bundes. Es werde zwar intensiv daran gearbeitet, "Handlungsspielräume" zu eröffnen. Vorrangig sei aber die Haushaltskonsolidierung.
Merkel kommt der FDP entgegen
Die "Financial Times Deutschland" hatte in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. In einem vertraulichen Gespräch habe Merkel dem Vizekanzler versichert, die Forderung der Liberalen nach spürbaren Entlastungen in der Einkommensteuer spätestens im Wahljahr 2013 doch umzusetzen. Im Gespräch sei eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer. Dieser Effekt sorgt dafür, dass mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden.
Als größte Hürde wird bisher noch der anhaltende Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betrachtet. Ein Grund für den geplanten raschen Kabinettsbeschluss ist womöglich, dass die Steuerentlastungen auch bei der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden müssen. Und bei der Kabinettssitzung am 6. Juli sollen bereits der Haushaltsentwurf für 2012 und die Finanzplanung bis 2015 beschlossen werden.
Enge Grenzen für Steuergeschenke
In der Koalition dringt vor allem die FDP schon lange auf Steuersenkungen. Zwar hieß es immer, der Schuldenabbau habe Vorrang, doch damit hat die Koalition noch gar nicht begonnen. Auch in den nächsten Jahren steigen die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand, wenngleich weniger stark als bisher erwartet. Zudem gibt es zahlreiche Etatrisiken und der Großteil der zuletzt erwarteten Steuermehreinnahmen des Bundes ist schon verplant. Darüber hinaus setzt die Schuldenbremse im Grundgesetz enge Grenze für Entlastungen.
Für ihre Steuerpläne benötigt die Koalition die Zustimmung des Bundesrats. Dort hat die schwarz-gelbe Koalition aber keine Mehrheit. Ein Kompromiss mit SPD und Grünen ist deshalb zwingend erforderlich. Zwar hätten auch die anderen Parteien gerne die heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der "kalten Progression" gemildert. Allerdings müsse es dafür auch das finanzielle Potenzial geben, hieß es.
Widerstand bei Ministerpräsidenten
Die Mutmaßungen über Steuersenkungen stießen bei Ministerpräsidenten von CDU und SPD auf Ablehnung – sie verweisen auf die angespannte Haushaltslage. "Für Steuersenkungen ist das nicht der richtige Zeitpunkt", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Ihr Kollege Rainer Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt kritisierte, für "Steuergeschenke" fehle der Spielraum.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Koordinator der SPD-Länder im Bundesrat, Kurt Beck, sagte: "Es wird keine Mehrheit im Bundesat für ein finanzpolitisches Vabanquespiel geben." Auch seine nordrhein-westfälische SPD-Kollegin signalisierte Ablehnung.
"Steuersenkungen sind töricht"
Auch andere Oppositionsvertreter reagierten reserviert oder wiesen den Vorstoß zurück. Der Bundesfinanzminister müsse jetzt erklären, wie er den Steuersenkungsversprechen nachkommen, trotzdem die Schuldenbremse einhalten und die bereits jetzt bekannten Löcher in der Finanzplanung stopfen wolle, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß.
Die Grünen bezeichnen die Steuerpläne schlicht als "töricht": Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte "Handelsblatt Online", die Umsetzung der Schuldenbremse, die gewaltigen Risiken im Zuge der Euro-Krise und nicht zuletzt die Finanzierung der Energiewende ließen keinen Spielraum für Steuersenkungen. "Merkels Geschenk an die darbende FDP bedeutet den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik."
"Besser für schlechte Zeiten sparen"
Die Wirtschaftsforschungsinstitute sind ebenfalls geteilter Ansicht, wie die Steuerpläne der Koalition zu bewerten sind. Während das liberale Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dafür ist, kommt vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) scharfe Kritik. "Die Politik droht die alten Fehler zu wiederholen, wenn in wirtschaftlich guten Zeiten die Steuern gesenkt werden", sagte IMK-Direktor Gustav Horn der Nachrichtenagentur Reuters. Statt das Geld zu verteilen, müsse der Haushalt saniert werden, um für schlechtere Zeiten gerüstet zu sein.
Das IfW spricht sich dafür aus, die "kalte Progression" zu entschärfen. Sie sorgt dafür, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in eine höhere Besteuerung hineinrutschen und das zusätzliche Geld zu großen Teilen beim Staat landet. Mit diesen Mehreinnahmen könne zwar auch das Staatsdefizit gesenkt werden. "Doch je näher die Bundestagswahl 2013 rückt, desto größer ist die Versuchung für die Regierung, Wahlgeschenke zu verteilen", sagte IfW-Experte Alfred Boss, der dem Kreis der Steuerschätzer der Bundesregierung angehört. "Dann drohen neue Subventionen - angefangen von der Gebäudesanierung bis hin zu Elektroautos. Dann sollte man das Geld doch lieber den Bürgern zurückgeben."
Autor: Rolf Breuch/Reinhard Kleber (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader/Eleonore Uhlich