Referendum als Stimmungstest für Berlusconi
13. Juni 2011
In Italien geht am Montag (13.06.2011) eine zweitägige Volksabstimmung über die Atomkraft und über ein umstrittenes Amnestiegesetz zu Ende. Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen im Mai gilt das Referendum als weiterer Stimmungstest für den in zahlreiche Affären und Prozesse verwickelten Regierungschef Silvio Berlusconi. Bei den von der Opposition angestrengten Volksabstimmungen am Sonntag und Montag sind insgesamt 47 Millionen Bürger aufgerufen, unter anderem darüber zu entscheiden, ob Berlusconis auf Eis liegende Pläne für den Wiedereinstieg in die Atomenergie dauerhaft blockiert werden sollen.
Fukushima hat Stimmung verändert
Die Regierung in Rom hatte ursprünglich im Jahr 2008 ein Gesetz zur Planung von neuen Meilern beschlossen. Ab 2014 sollten vier Atomkraftwerke gebaut werden, die ab 2020 in Betrieb gehen sollten. Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima hatte die Regierung den Wiedereinstieg in die Atomenergie aber im April gestoppt. 1987, kurz nach der Katastrophe von Tschernobyl, hatten sich die Italiener schon einmal in einem Referendum gegen die Atomenergie ausgesprochen.
Die zweite Abstimmung betrifft ein umstrittenes Gesetz, das dem Regierungschef und Mitgliedern seiner Regierung Vorladungen zu Gerichtsterminen ersparen könnte. Das Gesetz zur "rechtmäßigen Verhinderung" war bereits im Januar vom Verfassungsgericht teilweise aufgehoben worden - derzeit müssen die Richter von Fall zu Fall entscheiden, ob Berlusconi vor Gericht erscheinen muss. Die Opposition, die die Referenden anstrengte, fordert aber die gänzliche Abschaffung. Gegen Berlusconi laufen derzeit mehrere Prozesse, darunter der sogenannte Ruby-Prozess wegen Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs.
Außerdem sollen die Italiener über ein Gesetz zur Liberalisierung und teilweisen Privatisierung der Wasserversorgung abstimmen.
Ergebnis ist ab 50 Prozent Beteiligung bindend
Entscheidend wird bei den Ergebnissen sein, ob sich mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum beteiligen. Seit 1995 ist diese Mindestbeteiligung für die Gültigkeit der Volksabstimmung nicht mehr erreicht worden. Wird das Quorum allerdings erreicht, ist das Ergebnis der Abstimmung rechtlich bindend.
Die Opposition sieht sich diesmal ihrem Ziel nahe: Rund 41 Prozent der Wahlberechtigten haben bereits am Sonntag ihre Stimme abgegeben. Am Montag schlossen die Wahllokale um 15 Uhr MESZ.
Autorin: Annamaria Sigrist (dpa, afp)
Redaktion: Ulrike Quast/Ursula Kissel