Rechtsruck in Dänemark
21. November 2001
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit haben die skandinavischen Sozialdemokraten mit der Parlamentswahl in Dänemark durch eine verheerende Niederlage die Regierungsmacht verloren.
Dabei musste der dänische Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen zwar weniger Stimmen abgeben als sein im September abgewählter norwegischer Kollege Jens Stoltenberg. Dafür aber fiel der Rechtsruck bei den Dänen deutlich markanter aus: Klare Sieger wurden neben dem rechtsliberalen Oppositionschef und künftigen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen (48) vor allem die Rechtsaußen von der Dänischen Volkspartei.
Rechtsliberale jetzt stärkste Fraktion im Folketing
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewann die rechtsliberale "Venstre"-Partei des bisherigen Oppositionschefs Anders Fogh Rasmussen 7,2 Prozentpunkte hinzu. Sie stellt jetzt mit 31,2 Prozent im neuen Folketing die größte Fraktion. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen fielen um 6,8 Prozentpunkte auf 29,2 Prozent zurück. Der seit 1993 amtierende Regierungschef gestand in Kopenhagen die Wahlniederlage seiner Partei ein und kündigte an, er wolle am Mittwoch bei Königin Margrethe II. seinen Rücktritt einreichen. Es galt als sicher, dass die Monarchin noch in dieser Woche dem gleichnamigen rechtsliberalen Parteichef Rasmussen den Auftrag zur Regierungsbildung gibt.
Die zweithöchsten Gewinne erzielte die Dänische Volkspartei mit einem Plus von 4,6 Prozentpunkten auf 12,0 Prozent. Sie wird damit drittgrößte Partei in Dänemark. "Venstre"-Chef Rasmussen kann nun mit Unterstützung der rechtspopulistischen Volkspartei und der Konservativen, die ihren Anteil auf 9,1 Prozent leicht steigerten, eine neue Regierung bilden. Nicht mehr im Folketing vertreten sind die Zentrumsdemokraten und die rechtsradikale Fortschrittspartei, die unter der Zwei-Prozent-Sperrklausel blieben. Die Wahlbeteiligung blieb mit 89,0 Prozent deutlich über der bei den letzten Wahlen im März 1998, als 86 Prozent der 4 Millionen Stimmberechtigten ihre Stimme abgaben.
Verschärfungen in der Ausländerpolitik
Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand die Ausländerpolitik, bei der sich alle großen Parteien aus dem Regierungs- und Oppositionslager für deutliche Verschärfungen aussprachen. In Dänemark leben knapp fünf Prozent Ausländer, unter ihnen drei Prozent Moslems.
Der bisherige Oppositionschef Rasmussen erklärte, er strebe eine breite Zusammenarbeit im neuen Parlament an. Das Wahlergebnis habe den Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung und Erneuerung klar zum Ausdruck gebracht. Als erste praktische Vorhaben nannte Rasmussen Verschärfungen in der Ausländerpolitik, die Verhängung eines "Steuerstopps", womit der Ausschluss von Steuererhöhungen gemeint ist, sowie Verbesserungen im Gesundheitswesen.