Salvini wegen Schiffsblockade vor Gericht
23. Oktober 2021
Im Prozess im sizilianischen Palermo geht es konkret um die Blockade des privaten spanischen Rettungsschiffs "Open Arms" im August 2019 auf Betreiben von Matteo Salvini. Dem rechtspopulistischen Politiker der Lega-Partei wird vorgeworfen, dass die "Open Arms" damals tagelang mit bis zu 150 Menschen an Bord vor der italienischen Insel Lampedusa ausharren musste, ehe sie am Ende dort anlegen durfte. Salvini werden deshalb Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte.
Bei einer Verurteilung drohen dem 48-Jährigen bis zu 15 Jahre Haft. Bei der knapp dreistündigen Anhörung an diesem Samstag ging es in erster Linie um verfahrenstechnische Fragen.
Guiseppe Conte und Richard Gere als Zeugen geladen
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Befragung des Angeklagten. Richter Roberto Murgia entschied zudem über die Zulässigkeit der von beiden Seiten beantragten Zeugenlisten. Unter anderen sollen Italiens früherer Ministerpräsident Giuseppe Conte sowie Außenminister Luigi Di Maio und Innenministerin Luciana Lamorgese vor Gericht aussagen.
Auch der Hollywoodstar Richard Gere wurde als Zeuge zugelassen. Die spanische Hilfsorganisation Open Arms hatte ihn als Zeugen gelistet, weil er im August 2019 zeitweise an Bord der blockierten "Open Arms" war und zur Unterstützung der Seenotretter aufgerufen hatte.
Staatsanwalt Francesco Lo Voi hatte die Anwesenheit des US-Schauspielers zuvor für verzichtbar erklärt. Es gebe qualifiziertere Zeugen und Gere löse möglicherweise ein "Spektakel" aus, argumentierte er.
Salvini sieht keine persönliche Verantwortung
Lega-Chef Salvini verteidigt sein damaliges Handeln damit, dass er darauf verweist, dass die Entscheidung nicht von ihm allein, sondern von der Regierung getroffen worden sei. Zudem habe er Italien mit seiner Politik der "geschlossenen Häfen" vor einem Ansturm von Migranten schützen wollen. Der Rechtspopulist nutzte den Auftakt der Anhörungen für Attacken gegen die Linke. Er veröffentlichte bei Twitter ein Foto aus dem Gerichtssaal im sizilianischen Palermo und schrieb dazu: "Der von den Linken und den Anhängern der illegalen Einwanderung gewollte Prozess beginnt: Was wird es die italienischen Bürger kosten?"
Italiens Senat hatte im vergangenen Jahr Salvinis parlamentarische Immunität aufgehoben und damit den Weg für die Gerichtsverhandlung freigemacht. Der Prozess hatte am 15. September in Palermo begonnen und war dann auf den 23. Oktober vertagt worden. Die nächste Anhörung wurde nun für den 17. Dezember angesetzt.
Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister im ersten Kabinett der Regierung Conte gewesen. Der Rechtspopulist fuhr damals eine harte Linie gegen Bootsmigranten.
qu/kle (dpa, afp, rtr, ap)