Rechtsextremisten beim Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln hat einen Mitarbeiter unter dem Verdacht des Rechtsextremismus vom Amt suspendiert. Das bestätigte der Chef des deutschen Inlands-Nachrichtendienstes, Thomas Haldenwang. Das Bundesamt gehe jeglichem Extremismusverdacht unverzüglich und konsequent sowie mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln nach.

Eine Sprecherin der Behörde teilte mit, seit Mai gebe es gegen eine "amtsangehörige Person" disziplinarische Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen rechtsradikalen Aktivitäten oder Kontakten. Einzelheiten nannte sie nicht.

Verdächtiger bearbeitete selbst Fälle mit Rechtsextremismus

Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" soll es sich um einen Verfassungsschützer handeln, der seit acht Jahren im Amt in Köln-Chorweiler arbeitet. Zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörte demnach auch die Bearbeitung von Rechtsextremismus-Fällen. Auslöser für das Disziplinarverfahren sollen unter anderem verdächtige Bemerkungen in Chat-Diensten gewesen sein. So habe der Mann in einer Whatsapp-Gruppe rechtsradikale Äußerungen von sich gegeben, berichtet der Rechercheverbund.

Darüber hinaus haben Ermittler private Kontakte des suspendierten Beamten in die Rockerszene ins Visier genommen. Er soll zeitweise in Kreisen eines nordrhein-westfälischen Rockerclubs verkehrt haben, bei dem Verbindungen zur rechten Szene untersucht werden.

Zentralstelle für Rechtsradikalismus

Um Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst aufzuspüren, will Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang in seiner Behörde eine eigene Zentralstelle einrichten. Diese soll Hinweise auf rechtsradikale Umtriebe bei Polizei, Nachrichtendiensten und anderen staatlichen Einrichtungen bearbeiten. Ein erstes Lagebild zu rechter Gesinnung im Staatsdienst soll Anfang nächsten Jahres vorliegen.

910 Rechtsextremisten mit Waffenschein

Sorge bereitet den Behörden auch, dass immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland einen Waffenschein besitzen. Haldenwang wies vor dem Innenausschuss des Bundestages darauf hin, dass derzeit 910 Rechtsradikale rechtmäßig im Besitz eines Waffenscheins sind, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet.

Ende 2018 verfügten nach Angaben der Bundesregierung noch 792 Personen mit rechtsradikaler Gesinnung über einen Waffenschein. Das Bundesinnenministerium prüfe Möglichkeiten, die rechte Szene zu entwaffnen, heißt es weiter. Innenminister Horst Seehofer drängt auf eine Verschärfung des Waffenrechts.

se/jj (dpa, epd, sz, rnd.de)