Rechte Stimmungsmache gegen Fremde

Auch am dritten Tag nach der Eröffnung einer neuen Unterkunft für Asylbewerber in Berlin-Hellersdorf war am Mittwoch ein Großaufgebot der Polizei zum Schutz der Flüchtlinge vor Ort. Die rechtspopulistische Gruppierung "Pro Deutschland" hatte zu Protesten aufgerufen, denen allerdings nur rund zehn Sympathisanten gefolgt waren. Einige Hundert Gegendemonstranten solidarisierten sich mit den Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien und Serbien. Es kam zu keinen Gewalttätigkeiten. Dagegen waren am Abend zuvor bei Protesten, zu denen auch die rechtsradikale NPD mit etwa 40 Anhängern erschienen war, mehrere Polizisten verletzt und 25 Demonstranten festgenommen worden. Rund 600 Gegendemonstranten hatten unter anderem "Refugees are welcome" skandiert.

Seit Wochen wird in Berlin gegen das neue Asylbewerberheim im östlich gelegenen Stadtteil Hellersdorf protestiert. Anwohner beschweren sich, dass sie zu spät über die Pläne informiert worden seien. Die ersten Frauen, Kinder und Männer haben seit Montag die Notunterkunft in der Carola-Neher-Straße bezogen. Unter massivem Polizeischutz wurden die 42 Flüchtlinge durch den Hintereingang in das vierstöckige Gebäude gebracht, das früher ein Gymnasium war.

"Mehrheit der Anwohner gegen rechten Mob"

Der Berliner Flüchlingsrat sprach vom schlimmsten Protest gegen eine solche Einrichtung in der Stadt. Die Polizei sichert nun mit mehreren Mannschaftswagen die neue Notunterkunft. Im Heim selbst gibt es einen Wachschutz. Mehrere Asylbewerber sollen das Heim jedoch aus Furcht vor Übergriffen wieder verlassen haben.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte: "Es ist menschenverachtend, auf dem Rücken von Menschen, die großes Leid erfahren haben, rechte Politik zu machen und Leute aufzuhetzen". Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Hellersdorf, Dagmar Pohl (Die Linke) wandte sich dagegen, den Anwohnern der Asylbewerberunterkunft ebenfalls eine rechte Gesinnung zu unterstellen. Unter ihnen gebe es eine breite demokratische Mehrheit, die sich "dem rechten Mob" entgegenstelle.

50.000 Asylbewerber seit Jahresbeginn

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte in Berlin, die Bundesregierung nehme die Sorgen von Anwohnern der Asylunterkünfte sehr ernst. Von solchen Sorgen zu unterscheiden sei jedoch die Propaganda von Rechtsextremisten. "Wir bekennen uns vorbehaltlos zum Recht auf Asyl. Die Menschen, die tatsächlich dieses Schutzes bedürfen, sollen in Deutschland auch Schutz bekommen. Dagegen muss der Aufenthalt derer, die aus asylfremden Gründen zu uns kommen, möglichst schnell beendet werden", sagte der Sprecher. In Deutschland haben seit Jahresbeginn mehr als 50.000 Menschen Asyl gesucht. Fast jeder vierte von ihnen kommt aus Russland, vor allem aus der Teilrepublik Tschtschenien. Nur 15 Prozent der Antragsteller wurden im ersten Halbjahr 2013 als Flüchtlinge anerkannt.

beg/ wl (dpa, rtr, afp, BPK)