Razzia bei verbotenem Dschihadisten-Verein
26. März 2015
Die Einladung zum Presse-Termin mit Thomas de Maizière (CDU) wurde am Donnerstag um 6 Uhr 35 per Mail verschickt. Der Bundesinnenminister werde ein Statement zu einer "vereinsrechtlichen Exekutivmaßnahme" abgeben. Mehr war inhaltlich - auch auf Nachfrage - nicht zu erfahren. Rund zwei Stunden später erfuhren die ins Ministerium geeilten Journalisten von de Maizière persönlich, warum er sie so ungewöhnlich kurzfristig zu morgendlicher Stunde ins Ministerium gebeten hat: Er habe die Vereinigung "Tauhid Germany", auch bekannt als "Team Tauhid Media", verboten und aufgelöst.
Als de Maizière diese Mitteilung machte, waren nach seinen Angaben bereits knapp 500 Polizisten bei Razzien im Einsatz. In Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein würden 26 Objekte der Organisation durchsucht. "Tauhid Germany" erkläre die Ablehnung der Demokratie zur Pflicht für jeden Muslim, begründete der Christdemokrat seine Verbotsentscheidung. Die Vereinigung teile die Welt in zwei Lager, "in der sich angeblich wahre Muslime und angeblich Ungläubige feindlich gegenüberstehen sollen". Über das Internet und an Informationsständen würde die Organisation zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufrufen. In Videos und auf Flugblättern werde der gewalttätige Dschidad terroristischer Gruppen "glorifiziert".
"Das können und wollen wir in unserem Land nicht dulden"
Mit ihrer Propaganda ziele die nun verbotene Vereinigung auf Jugendliche, sagte de Maizière weiter. Sie sollten dazu gebracht werden, für terroristische Organisationen wie den "Islamischen Staat" in Syrien oder im Irak zu kämpfen. Die Schwerpunkte von "Tauhid Germany" lägen auf der Gefangenbetreuung und Missionierung junger Menschen. "Das können und wollen wir in unserem Land nicht dulden." Hier müsse der Staat "hart und unmissverständlich" eingreifen, sagte der Bundesinnenminister weiter.
Der Internet-Auftritt von "Tauhid Germany" war trotz des Verbots der Vereinigung am Donnerstag zunächst weiter erreichbar. Er hoffe und erwarte, dass die Inhalte von den Providern gelöscht werden, sagte de Maizière. Die Verbotsmaßnahme sei ein "klares Signal" an die militant-dschihadistische Szene in Deutschland. Man gehe "frühzeitig, entschlossen und nachhaltig" gegen Bestrebungen vor, die sich gegen die Freiheit und Grundwerte richteten, betonte de Maizière. Verbotene Vereine organisieren sich allerdings immer wieder neu. So stecken hinter "Tauhid Germany" nach Angaben des Innenministeriums zum Teil dieselben Leute, die bis 2012 der damals verbotenen Gruppe "Millatu Ibrahim" angehörten.
Regierung plant Gesetzesverschärfungen
Das Timing der jetzt durchgeführten Razzien dürfte vor diesem Hintergrund kein Zufall sein. Sie fügen sich ein in eine Reihe von Maßnahmen und Ankündigungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Dschihadisten. Geplante Gesetzesverschärfungen stoßen dabei allerdings auf erhebliche Bedenken unter Straf- und Verfassungsrechtlern. Das gilt auch für die von der Regierung beabsichtigte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht verworfen, im vergangenen Jahr erklärte auch der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-Richtlinie als unzulässigen Eingriff in die Grundrechte.
Keine juristischen Probleme sind hingegen von einer anderen Maßnahme zu erwarten: der Aufbau einer zusätzlichen Anti-Terror-Einheit. Darüber berichteten am vergangenen Freitag zunächst einige Medien, bevor die Meldungen vom Innenministerium bestätigt wurden. Einzelheiten sind trotz zahlreicher Nachfragen allerdings keine genannt worden.