Rassismus: Europa ist nicht unschuldig
12. Juni 2020
Zu den Aufgaben von EU-Kommissar Margaritis Schinas gehört es, die "Europäische Lebensart" zu schützen. Damit sieht sich der griechische Politiker auch für das Thema Rassismus zuständig. "Wir haben weniger Probleme als die Vereinigten Staaten, unsere Sozialsysteme sind besser", erklärte Schinas bei einer Veranstaltung der Organisation "Delphi Economic Forum". Aber er räumt ein, dass auch in Europa in punkto gleiche Lebenschancen noch einiges zu tun sei, "eine Menge Themen, mit denen wir uns noch befassen müssen".
Die französische Illusion
Zu den "Themen, mit denen wir uns noch befassen müssen", gehört auch die Diskriminierung bei der Jobsuche. Für die Pariser Jurastudentin Kesiah ist dies bitterer Alltag. Reihenweise wurde sie auf der Suche nach einem Praktikum in einer Anwaltskanzlei abgewiesen. Der Platz sei schon belegt, hieß es meist.
"Sie wollen uns glauben machen, das sie uns akzeptieren. Aber ich finde, dass es hier viel Heuchelei gibt. Es ist nicht wie bei George Floyd in den USA, wo du den Rassismus auf 1000 Kilometer siehst, es ist versteckter. In Frankreich merkt man es anhand vieler kleiner Dinge, bei der Jobsuche, oder dass man auf der Straße ohne Grund angehalten wird.".
Kesiah ging am vergangenen Wochenende mit Tausenden von Franzosen auf die Straße, um gegen Rassismus und Diskriminierung zu protestieren. Anlass dafür waren auch die Fälle von Polizeigewalt in Frankreich, zuletzt der Tod von Adama Traoré 2016.
Es geht nicht nur um brutale Behandlung - in den französischen Vorstädten gehört "Racial Profiling" zum Alltag. So ergab eine Befragung des Europarats unter 5000 jungen Männern afrikanischer oder arabischer Herkunft, dass diese zwanzig Mal so häufig von der Polizei angehalten wurden wie andere Einwohner Frankreichs.
Die Massenproteste in Frankreich haben ein erstes Ergebnis gebracht: Innenminister Christophe Castaner hat den Polizeigriff um den Hals bei Festnahmen verboten. Er bestreitet zwar, dass seine Polizei generell "rassistisch" sei, räumt aber ein "dass einige Polizisten Rassisten sind".
Kolonialherrschaft und Genozid
Nicht nur in Paris, auch in Brüssel gab es Demonstrationen. "Wir sind gekommen, weil dies die Hauptstadt Europas ist", sagt eine der Organisatorinnen. Brända Auchimba ärgert sich über die "Alltagsdiskriminierung und Übergriffe der Polizei, die afrikanische und arabische Jungens an jeder Ecke anhalten".
Darüber hinaus aber will sie, dass die Standbilder des belgischen Königs Leopold II. (1835 - 1909) von den Sockeln geholt werden. Die belgische Kolonialherrschaft im Kongo gehört zur verdrängten Vergangenheit des Landes. Erst 1998 holte der Historiker Adam Hochschild den Genozid und die Ausbeutung des Landes zurück in die nationale Erinnerung.
Rund zehn Millionen Menschen starben unter dem Kolonialregime von Leopold II. im Kongo. Bis heute schweigen die belgischen Schulbücher zu diesem Teil der Geschichte. "Ich hoffe, die Leute verstehen, wie wir uns fühlen, wenn wir diese Statuen sehen", sagt Brända. In Antwerpen hat der Bürgermeister die Leopold-Statue inzwischen ins Museum verfrachtet.
Kulturkampf in Großbritannien
In Londons steht sogar der Bürgermeister auf Seiten der Denkmalstürmer. Sadiq Khan von der Labour-Partei, Sohn einer pakistanischen Familie, ließ die Statue des Sklavenhändlers Robert Milligan vom West-India Quai in Ostlondon abräumen: "Es ist eine traurige Wahrheit, dass eine Menge unseres Reichtums aus dem Sklavenhandel stammte - aber das müssen wir nicht auf unseren öffentlichen Plätzen feiern".
Der konservativen, ebenfalls pakistanisch-stämmigen britischen Innenministerin Priti Patel hingegen missfällt diese Art des Protests. Demonstranten, die in Bristol das Standbild des Sklavenhändlers Edward Colston ins Hafenbecken warfen, müssten aufgrund "ihrer zutiefst schändlichen Taten" strafrechtlich verfolgt werden.
"Großbritannien ist nicht unschuldig. Für viele schwarze Leben haben die Regierung und die Polizei nie Rechenschaft abgelegt", sagt ein Demonstrant auf dem Londoner Parliament Square. "Es ist gut, die kollektive Trauer zu sehen und die Bereitschaft, unsere Situation hier zu verändern. Darum geht es", sagt sein Nebenmann.
Die Solidarität mit George Floyd hat auch in Großbritannien die Wut über Alltagsrassismus, soziale Entrechtung, Polizeiübergriffe und Diskriminierung zum Vorschein gebracht. Dazu gehört zum Beispiel der "Windrush Skandal": Beamte ließen Zuwanderer aus der Karibik abschieben, die seit Jahrzehnten in Großbritannien lebten - nur weil sie nie formell eingebürgert worden waren.
"Als Problem identifiziert"
"Für individuellen und institutionellen Rassismus bei der Polizei gibt es in Europa viele Beispiele", sagt Kriminologe Ben Bowling vom Londoner Kings College. Das Ausmaß der Polizeigewalt in den USA sei allerdings extremer, dort würden 1000 Menschen pro Jahr von der Polizei getötet.
Das Problem sei, so Bowling, "wie die Organisation mit Minderheiten und ausgegrenzten Gruppen an sich umgeht. Man sieht in Großbritannien, wie die Polizei sich gegenüber der schwarzen und asiatisch-stämmigen Bevölkerung verhält. Man sieht es deutlich in Deutschland, Frankreich und überall in Europa, wo Minderheiten ausgegrenzt und von der Polizei als Problem identifiziert werden."
Aber es gehe um mehr: "Die Diskriminierung geht über die Polizei hinaus, sie hat mit der Wirtschaft zu tun, mit Bildung und der Familie". Die Länder in Europa müssten anerkennen, dass ihre Zukunft multikulturell und vielfältig sei und jeder Bürger die gleichen Lebenschancen bekommen müsse.
"Ich schäme ich"
Von dieser Anerkennung ist Europa noch weit entfernt. Nur 24 von 705 Abgeordneten im Europaparlament sind afrikanisch-asiatischer Abstammung, obwohl sie rund zehn Prozent der europäischen Bevölkerung ausmachen. Eine von ihnen ist die Schwedin Alice Kuhnke von den Grünen: "Ich schäme mich, weil wir die Menschen in Europa nicht wirklich repräsentieren. Also müssen wir sicherstellen, dass es künftig mehr Abgeordnete gibt, die anders aussehen und unterschiedliche Hintergründe haben".
Kuhnke ist Berichterstatterin für die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie der EU, die seit 2008 auf Eis liegt. Der Gesetzesvorschlag, der die Gleichbehandlung aller Bürger in sozialen Belangen vorschreibt, wird von vielen Mitgliedsländern blockiert. Die Hälfte der europäischen Länder habe nicht einmal einen Aktionsplan, wie sie gegen Rassismus vorgehen wollten.
Die Schwedin hofft darauf, dass die Demonstrationen in der EU etwas anschieben: "Ich bin überzeugt, dass wir die Aufregung und das Bewusstsein von so vielen jetzt nutzen können. Aber es darf nicht bei schönen Worten über Gleichheit enden, das muss sich endlich in der Gesetzgebung der EU wiederspiegeln".