Range verteidigt sein Verhalten

Range sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), er habe aus rechtlichen Gründen so handeln müssen, wie er gehandelt habe. "Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen - auch um mich nicht strafbar zu machen." Ein Beweismittel dürfe nicht einfach ausgetauscht werden, sagte Range.

Bei dem "Beweismittel" handelt es sich um ein externes Gutachten. Darin war ein Fachmann zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org über Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Internetüberwachung um den Verrat von Staatsgeheimnissen handelt. Nach eigener Darstellung erhielt Range eine Anweisung von Justizminister Heiko Maas (SPD), das Gutachten zu stoppen. Der Minister vereinbarte hingegen nach eigenen Angaben mit Range, den Auftrag zu der Expertise zurückzuziehen - und durch eine Stellungnahme aus seinem Ministerium zu ersetzen.

Die von Range eingeleiteten Ermittlungen waren vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert worden, die Regierung distanzierte sich. Am Dienstag griff Range Minister Maas frontal an und erklärte: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz." Noch am selben Tag beantragte Maas Ranges Versetzung in den Ruhestand.

Nach Informationen der FAZ war der Bundesanwaltschaft schnell klar, dass sich der Verdacht des Landesverrats eher gegen mögliche Verräter im Verfassungsschutz richten würde als gegen die Blogger.

Maaßen und Maas in der Kritik

In der Affäre stehen inzwischen auch Minister Maas sowie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in der Kritik. Gegen Maaßen, dessen Behörde die Ermittlungen gegen die Blogger mit einer Anzeige ins Rollen brachte, gibt es Rücktrittsforderungen aus der Linkspartei und der FDP.

Maas sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe sich erst spät in das Ermittlungsverfahren eingeschaltet. Die Linksfraktion im Bundestag will erreichen, dass der Innenausschuss Einblick in die Strafanzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz und das den Ermittlungen zugrundeliegende Gutachten bekommen. "Die Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments, damit sich die Abgeordneten selbst ein Bild machen können", forderte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke.

Gutachten war auch im Innenministerium bekannt

Am Donnerstag stellte sich heraus, dass das Gutachten auch im Bundesinnenministerium bekannt war. Es sei "nachrichtlich an zwei Fachabteilungen des BMI übermittelt" worden, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Aus der Stellungnahme geht auch hervor, dass das Haus von Thomas de Maizière (CDU) im Juni über das Bundeskriminalamt von dem Ermittlungsverfahren erfuhr.

Die inzwischen von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete Ruhestandsurkunde für Range soll laut Bundespräsidialamt am Freitag ans Justizministerium gehen. Wann sie Range ausgehändigt wird, steht noch nicht fest. Als Nachfolger schlägt Maas den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vor.

chr/ stu (dpa, afp)