Rafah-Offensive: Biden lässt bei Netanjahu nicht locker
19. März 2024
US-Präsident Joe Biden erhöht den Druck auf Israel angesichts einer geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen. Biden habe Regierungschef Benjamin Netanjahu aufgefordert, eine Delegation nach Washington zu schicken, um Möglichkeiten zu besprechen, wie die militant-islamistische Hamas ohne eine größere Bodenoffensive in Rafah ins Visier genommen werden könne, hieß es aus dem Weißen Haus.
Militärs, Geheimdienstleute, Spezialisten für Hilfe
Der US-Präsident habe Netanjahu in dem ersten Telefonat der beiden Politiker seit dem 15. Februar gewarnt, dass eine Offensive in Rafah ein "Fehler" wäre. Eine größere Bodenoffensive "würde zu mehr unschuldigen zivilen Toten führen, die bereits schreckliche humanitäre Krise verschlimmern, die Anarchie in Gaza vertiefen und Israel international weiter isolieren", sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. Demnach stimmte Netanjahu der Bitte Bidens zu, ein Team aus Militärs, Geheimdienstmitarbeitern und Spezialisten für humanitäre Hilfe nach Washington zu entsenden, um die Pläne für die Offensive und eine mögliche "alternative Herangehensweise" zu besprechen.
In Rafah leben inzwischen mehr als 1,4 Millionen Menschen auf engstem Raum, nachdem die israelische Armee infolge des Terrorüberfalls der Hamas und anderer militanter Gruppen auf Israel am 7. Oktober massiv in dem Küstenstreifen militärisch vorgeht. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 31.700 Menschen getötet. Die Hamas wird außer von Israel auch von den USA, der EU, Deutschland und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.
Lob für Kritik an Netanjahu im US-Senat
Die USA hatten nach dem Großangriff der Hamas den Schulterschluss mit Israel geübt. Sie halfen Israel auch mit fortgesetzten Zahlungen in Milliardenhöhe. Doch angesichts der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen und der katastrophalen humanitären Lage in dem Palästinensergebiet äußerte Biden zuletzt immer deutlichere Kritik am Vorgehen Netanjahus. So hatte der Präsident zuletzt auch die Rede des Anführers der Demokratischen Partei im US-Senat, Chuck Schumer, zu Israel gelobt. Bidens Parteifreund hatte Neuwahlen in Israel gefordert und Netanjahu als "Hindernis für den Frieden" bezeichnet.
Der israelische Regierungschef bekräftigte nun nach eigenen Angaben in seinem Telefonat mit Biden, dass Israel entschlossen sei, alle seine Ziele im Krieg gegen die Hamas zu erreichen. Als solche nannte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros die Vernichtung der militanten Palästinenserorganisation, die Freilassung aller Geiseln sowie die Herstellung der Bedingungen dafür, dass der Gazastreifen "nie eine Bedrohung für Israel darstellen wird".
Derweil kündigten die Vereinigten Staaten auch an, dass Außenminister Antony Blinken in den Bemühungen um eine Feuerpause im Konflikt zwischen Israel und der Hamas und um mehr humanitäre Hilfe für die Palästinenser in dieser Woche erneut in den Nahen Osten reisen werde. Blinken werde an diesem Mittwoch zunächst Gespräche in Dschidda mit Vertretern Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo erwartet werde, teilte ein Außenamtssprecher in Washington mit.
USA, Ägypten und Katar wichtige Vermittler
Die USA und Ägypten sind - neben Katar - wichtige Vermittlerländer im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Die Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassungen laufen seit Wochen. Auf dem Tisch liegt derzeit dem Vernehmen nach ein Vorschlag für eine sechswöchige Feuerpause und zu einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge.
Am Montag sollen sich laut Berichten der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sowie hochrangige Vertreter Ägyptens in Doha getroffen haben, um über eine mögliche Waffenruhe zu sprechen.
Dem US-Nachrichtenportal "Axios" zufolge gab es "positive" Gespräche in der Hauptstadt Katars, mehr wurde nicht bekannt. Barnea kehrte inzwischen nach Israel zurück, andere Unterhändler wollen laut "Axios" aber in Doha bleiben, um "detaillierte" Verhandlungen mit den ägyptischen und katarischen Vermittlern fortzusetzen.
sti/se/jj (afp, dpa, rtr)