Rachmonow bleibt
7. November 2006
Tadschikistans autoritärer Staatschef Emomali Rachmonow hat bei der Präsidentenwahl 79,3 Prozent der Stimmen bekommen, teilte Wahlleiter Mirsoali Boltujew am Dienstag (7.11.2006) in der Hauptstadt Duschanbe mit. Die Opposition in der ärmsten Ex-Sowjetrepublik hatte wegen der Aussichtslosigkeit auf einen Sieg keinen Kandidaten aufgestellt. Den potenziellen Bewerber Machmadrusi Iskandarow von der Demokratischen Partei hatte Rachmonow 2005 ins Gefängnis stecken lassen. Vier Mitbewerber Rachmonows aus dem Regierungslager erhielten bei der Wahl am Montag zwischen sechs und zwei Prozent der Stimmen.
Keine politischen Alternativen vorhanden
Wegen des Fehlens ernstzunehmender Gegenkandidaten könne der Urnengang nicht als Beleg für die demokratische Entwicklung Tadschikistans gelten, kritisierten Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Dienstag. Im Vergleich zur Wahl von 1999 habe es zwar einige Verbesserungen, aber immer noch keine wirklichen politischen Alternativen gegeben, sagte der Leiter der OSZE-Beobachtermission, Kinmo Kiljunen.
Sprecher der Opposition bezweifelten die offiziellen Angaben einer Wahlbeteiligung von 91 Prozent. "Das Ergebnis ist der Wahlleitung von oben vorgegeben worden", sagte Rachmatullo Sojirow von der Sozialdemokratischen Partei Tadschikistans.
Tadschikistan als Transferland für afghanische Drogen
Bei der Präsidentenwahl 1999 hatte Rachmonow (54) nach offiziellen Angaben 97 Prozent der Stimmen erhalten. Der seit 1992 regierende Präsident kündigte bei der Stimmangabe in Duschanbe an, er wolle die Einigung des nach dem Bürgerkrieg Mitte der 1990er Jahre immer noch politisch gespaltenen Landes weiter vorantreiben.
Tadschikistan ist der nördliche Nachbar Afghanistans. Ein großer Teil des aus Afghanistan stammenden Heroins wird durch Tadschikistan in Richtung Westen geschmuggelt. Frankreich hat als Mitglied der Afghanistan-Schutztruppe ISAF Kampfflugzeuge in Duschanbe stationiert. Russland als traditionelle Schutzmacht unterhält eine große Militärbasis. Daneben engagieren sich die Regionalmächte China, Indien und Iran in jüngster Zeit verstärkt in Tadschikistan. (kap)