Rüstungsexporte in Krisengebiete auf Rekordhoch
23. Januar 2018
Die Summe deutscher Rüstungsexporte in Spannungsgebiete ist in der zurückliegenden Legislaturperiode nach einem Bericht des deutschen Fernsehens gestiegen. Nach Informationen der ARD erreichten die Ausfuhren, für die sogenannte Einzelgenehmigungen erteilt werden müssen, unter der Regierungsverantwortung von Union und SPD zwischen 2014 und 2017 ein Rekordhoch von fast 25 Milliarden Euro. Das ARD-Hauptstadtstudio berief sich auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Im vergangenen Jahr seien Exporte in Drittstaaten, die nicht zur EU oder NATO gehören, im Volumen von 3,79 Milliarden Euro genehmigt worden, gegenüber 2016 ein Plus von 100 Millionen Euro, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Addiere man die Regierungsjahre der großen Koalition, ergebe sich für Drittstaaten die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro. Das seien rund 45 Prozent mehr als unter Schwarz-Gelb mit rund 10 Milliarden.
Unter den zehn größten Waffenkunden seien fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze bleibe Algerien mit 1,36 Milliarden Euro. Von den drei aktiv am Krieg im Jemen beteiligten Staaten habe es einen besonders deutlichen Anstieg um 77 Prozent bei Ägypten gegeben, das im Vorjahr Rüstungsgüter im Wert von mehr als 708 Millionen Euro bezog. Die Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien halbierten sich dagegen demnach auf 254 Millionen Euro. Die Genehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate legten um mehr als 25 Prozent auf 213 Millionen Euro zu.
Die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen lag dem Bericht zufolge 2017 bei 6,24 Milliarden Euro, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6,88 Milliarden Euro).
Die Linkspartei kritisierte vor allem die SPD: "Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten eine Abkehr von der rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik versprochen", sagte der Außenexperte Stefan Liebich der ARD. In Wirklichkeit habe die große Koalition "die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet".
Die vom Wirtschaftsministerium mitgeteilten Zahlen sind noch vorläufig. Sie können durch Nachmeldungen noch weiter steigen.
stu/sam (afp, dpa)