Putschisten in Burkina Faso geben auf
21. September 2015Der Anführer der Putschisten, Gilbert Diendéré, bat das Land und die internationale Gemeinschaft in einer im staatlichen Fernsehen verlesenen Erklärung um Entschuldigung und versprach eine Rückkehr zur Demokratie. Er wolle die Macht an eine zivile Regierung abgeben, wie es der am Sonntag nach regionalen Vermittlungsbemühungen vorgeschlagene Friedensplan vorsehe, sagte er.
In der Hauptstadt Ouagadougou ist die Armee einmarschiert. Die Truppen seien nicht auf Widerstand getroffen, sagte der stellvertretende Polizeichef des Landes, Serge Alain Ouédraogo, der Nachrichtenagentur AFP.
Generalstabschef Pingrenoma Zagre hatte die Putschisten der Elitetruppe RSP - der Präsidentengarde - zuvor aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Es solle kein Blut vergossen werden. Die Armee werde die Sicherheit aller Putschisten gewährleisten, die diesem Aufruf folgten, hieß es. Am Morgen folgten Hunderte Putschisten dem Appell und legte ihre Waffen nieder, wie Augenzeugen berichteten. Der Radiosender Omega meldet, dass Mitglieder der Präsidentengarde den inhaftierten Ministerpräsidenten Yacouba Isaac Zida freigelassen hätten.
Hollande will Blutvergießen vermeiden
Der am Mittwoch gestürzte Präsident Michel Kafando ist in der französischen Botschaft in Ouagadougou aufgenommen worden. "Ich bestätige mit der Erlaubnis von Präsident Kafando, dass er in Frankreichs Residenz ist", teilte der französische Botschafter in dem westafrikanischem Land, Gilles Thibault, im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Kafando selbst äußerte Vorbehalte bezüglich des vorgelegten Friedensplans. Die Lage in der Hauptstadt blieb zunächst unübersichtlich.
Der Präsident der früheren Kolonialmacht Frankreich, Francois Hollande, hatte die Putschisten ebenfalls aufgerufen, die Waffen "unverzüglich" niederzulegen und "die Macht an die legitimen Behörden zurückzugeben". Die französische Botschaft rief alle Franzosen in dem Land auf, in ihren Häusern zu bleiben angesichts der Gefahr "von sicherlich schwerwiegenden Ereignissen". Auch die Präsidenten des Niger, Mahamadou Issoufou, und des Tschad, Idriss Déby, forderten die RSP auf, ihre Waffen niederzulegen, in ihre Kasernen zurückzukehren und "die Übergangsregierung ihre Arbeit machen zu lassen".
Internationale Vermittler um den senegalesischen Präsidenten Macky Sall hatten am Sonntagabend einen Friedensplan präsentiert. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) will das Dokument an diesem Dienstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja diskutieren. Der Friedensplan sieht unter anderem eine Amnestie für die Putschisten vor. Zudem sollen bei der auf den 22. November verschobenen Präsidentschaftswahl nun auch bislang nicht zugelassene Kandidaten antreten dürfen, die dem früheren Langzeitpräsidenten Blaise Compaoré nahestehen. Das war eine der zentralen Forderungen der Putschisten der Präsidentengarde, die als loyal zu Compaoré gelten.
"Die Opfer nicht vergessen"
Die Protestbewegung Balai Citoyen nannte den Ecowas-Vorschlag "beschämend". Die vorgeschlagene Amnestie für die Putschisten zeige, "dass sie die Toten vergessen haben". Seit dem Putsch wurden mindestens zehn Menschen getötet und mehr als 110 verletzt. In Außenbezirken Ouagadougous versammelten sich am Montag Jugendliche, die zu Rufen wie "Nieder mit Ecowas!" Barrikaden errichteten und Reifen in Brand setzten.
Ursprünglich sollte am 11. Oktober ein neuer Präsident gewählt werden. Damit sollte nach dem Sturz von Compaoré im vergangenen Jahr der Übergang zur Demokratie gefestigt werden. Nach 27 Jahren an der Macht hatte er nach Massenprotesten ins Ausland fliehen müssen. Diendérés rund 1200 Mann starke loyale Elitetruppe hatte am vergangenen Mittwoch eine Kabinettssitzung im Präsidentenpalst gestürmt und Präsident Michel Kafando und mehrere Regierungsmitglieder festgenommen. Als neuen Machthaber setzten sie mit General Gilbert Diendéré einen engen Vertrauten Compaorés ein.
pab/jj/kle (afp, dpa, ape, rtre)