Putin wirbt für politische Lösung in Syrien

Vier Stunden lang dauerten die Gespräche im russischen Sotschi, danach erklärten Kremlchef Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan, man sei sich einig, die Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts weiter voranzutreiben.

Der russische Präsident warb dabei für seine gemeinsame Erklärung mit den USA. Putin und US-Präsident Donald Trump hatten das Papier am Rande des APEC-Gipfels in Vietnam am Wochenende veröffentlicht. Darin gehe es unter anderem darum, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) endgültig zu besiegen und die syrische Souveränität zu wahren, sagte Putin.

Erdogan hatte die Erklärung vor dem Treffen mit Putin kritisiert: Wenn es für Syrien keine militärische Lösung gebe, wie es in dem Papier heiße, dann sollten Russland und die USA auch ihre Truppen von dort abziehen. Nun sagte der türkische Präsident lediglich, er halte die Erklärung für wichtig.

Kongress der Völker Syriens

Einen geplanten Kongress der Völker Syriens thematisierten die beiden Staatschefs in der an ihr Treffen anschließenden Pressekonferenz nicht. Russland will auf diesem Kongress über eine Nachkriegsordnung für das in weiten Teilen zerstörte Land beraten lassen. Dazu soll allerdings auch die syrische Kurdenpartei PYD eingeladen werden, die von Ankara als Teil der verbotenen Arbeiterpartei PKK bekämpft wird. Auch zwei weitere kurdische Gruppen stehen auf der Einladungsliste des russischen Außenministeriums.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte der Agentur Anadolu zufolge am Rande des Treffens, die Türkei sei nicht gegen die Konferenz. "Allerdings ist die Qualität des Kongresses wichtig. Es darf keine Terrorgruppe eingeladen werden."

Ein Termin für den Volkskongress steht noch nicht fest. Ursprünglich war der 18. November im Gespräch, aber voraussichtlich müsse ein anderes Datum gefunden werden, hieß es zuletzt aus dem Kreml.  

Moskau macht seit Monaten Druck für eine Syrien-Lösung nach seinen Vorstellungen. Militärisch haben Russland und der Iran der Armee des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu weiten Geländegewinnen verholfen. Der IS verlor wichtige Stützpunkte. Dazu haben aber auch kurdische Gruppen und andere Assad-Gegner beigetragen, die ihrerseits große Gebiete kontrollieren. "Die Gewalt in Syrien ist zurückgegangen", sagte Putin.

Luftangriffe töten viele Zivilisten

Am Tag des türkisch-russischen Treffens wurden bei Luftangriffen im Nordwesten Syriens nach Angaben von Aktivisten mindestens 53 Menschen getötet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zunächst von mindestens 21 Toten gesprochen, darunter auch mehrere Kinder. Es sei unklar, ob die Angriffe auf den Markt der Stadt Atareb in der Provinz Aleppo von der syrischen Luftwaffe oder von russischen Kampfjets geflogen worden seien.

Atareb befindet sich im Gegensatz zur Provinzhauptstadt Aleppo in der Hand von Rebellen. Die Türkei, Russland und der Iran hatten sich vor mehreren Monaten auf die Einrichtung einer sogenannten Deeskalationszone in der Region verständigt.

Wie die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle berichtete, wurde der Markt von Atareb von drei Angriffen getroffen. Die Organisation steht den syrischen Regierungsgegnern  nahe. Sie stützt sich auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien, ihre Angaben sind von unabhängiger Seite schwer zu überprüfen.

rk/jj (afp, dpa, ap, rtr)