"Putin braucht den Konflikt mit dem Westen"
2. Mai 2017
DW: Intensiv, konstruktiv, gut - so haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin ihr gemeinsames Gespräch beschrieben. Lösungsansätze kamen dann aber nicht, schon gar nicht zu den Konflikten in der Ukraine und Syrien. Welche Ergebnisse sehen Sie?
Meister: Merkel hat alle kritischen Punkte angesprochen und ihre Positionen deutlich gemacht. Insofern ist ein wichtiges Ergebnis für Merkel, dass sie - innen- und außenpolitisch - gezeigt hat, dass sie als wichtigste Führungsperson in Europa mit dem russischen Präsidenten über die zentralen Themen spricht, auch wenn man bei bestimmten Themen eben nicht zusammen kommt.
Bei welchen Themen kommt man denn zusammen?
Putin hat dies ja versucht anzudeuten, indem er die Wirtschaftsbeziehungen gerade im Energiebereich hervorgehoben hat, die - trotz Sanktionen und politischen Schwierigkeiten - für beide Seiten wichtig sind. Auch gesellschaftliche Beziehungen wie Städtepartnerschaften und Bildungsaustausch funktionieren weiterhin. Aber außerhalb dieser weichen Faktoren herrschen fast überall große Differenzen.
Einst hieß es, Merkel habe einen besonderen Draht zu Putin. Das ist lange her. Wie schätzen Sie das Verhältnis heute ein?
Es gab einen tiefen Vertrauensverlust, der bis heute gilt. Gerade im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt haben wir immer wieder Falschaussagen und Lügen Putins gegenüber Merkel erlebt. Das lässt sich nur schwer beheben und überhaupt nur dann, wenn beide Seiten bereit sind, an Kompromissen zu arbeiten. Das tut die russische Seite meiner Meinung nach derzeit überhaupt nicht. Aber dieses Treffen hat gezeigt, dass sich beide als machtvolle Personen in Europa anerkennen und sich bewusst sind, dass sie miteinander im Gespräch bleiben müssen.
Wie kann man denn in solch einem Dialog auf einen gemeinsamen Nenner kommen?
Ich glaube, man muss akzeptieren, dass man derzeit eben auf keinen gemeinsamen Nenner kommt. Die russische Seite hat überhaupt kein Interesse an einem Durchbruch. Sie glaubt, dass die Zeit für sie spielt: dass sich möglicherweise mit einem Wahlsieg Le Pens in Frankreich die russische Verhandlungsposition verbessern wird oder dass Angela Merkel abgewählt wird.
Trotzdem ist es wichtig, dass man einen persönlichen Kontakt pflegt, damit man sich in einer verschärften Krisensituation anrufen und Dinge klären kann. Aber im Moment haben wir Differenzen über grundlegende Prinzipien wie Demokratie, Grundrechte und Pressefreiheit.
Wie ist es dann zu bewerten, wenn Merkel Putin bittet, sich für die Wahrung der Menschenrechte von Homosexuellen in Tschetschenien einzusetzen?
Das geht eher an ihr heimisches Publikum, als dass sie damit in Russland irgendetwas erreichen wird. Putin wird sicher nichts unternehmen - auch nicht, was Medienfreiheit und Opposition betrifft.
Bei der Pressekonferenz standen hinter Merkel zwei deutsche Flaggen und zwei EU-Flaggen. Entspricht das der russischen Wahrnehmung: Merkel = EU?
Für die russische Führung ist Merkel diejenige, mit der man reden muss, wenn man gegenüber der EU irgendetwas erreichen will: Sie macht das Krisenmanagement in der EU, sie hält die EU zusammen. Insofern repräsentiert sie für Putin die EU.
Was will Putin denn von der EU? Sind Syrien und die Ukraine Teile derselben Verhandlungsmasse?
Der Konflikt in Syrien steht in einem breiteren Kontext: Da geht es um die Aufwertung Russlands zu einem globalen Spieler in den internationalen Beziehungen. Putin ist nach Syrien gegangen, um vom US-Präsidenten als Teil einer Konfliktlösung im Nahen und Mittleren Osten anerkannt zu werden und gleichzeitig von der Isolation abzulenken, in die er durch die Ukraine-Krise geraten ist.
Was er von der EU will, ist, sie zu schwächen. Denn sie ist ein Modernisierungs-, Politik- und Wirtschaftsmodell, das in der gemeinsamen, post-sowjetischen Nachbarschaft mit seinem russischen Modell konkurriert. Deshalb muss er zeigen, dass die EU schwach und handlungsunfähig ist, dass sie in der Krise steckt und eben keine Alternative ist. Die Russen sollen froh sein, in seinem Russland zu wohnen, und nicht in Merkels Deutschland, das - aus seiner Sicht - von Migranten überrannt wird.
Aber dabei unterschätzt er sicher die Rolle der Gesellschaften. Er glaubt, dass nur Führer Entscheidungen treffen. Dabei ist die ukrainische Gesellschaft zweimal auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass sie ihre korrupten Eliten einfach nicht mehr akzeptieren und also kein Putin-Modell haben will.
Hätte man diese Gemengelage nicht von vorneherein abfedern oder vermeiden können, wenn man Russland die Anerkennung auf weltpolitischer Ebene nicht ursprünglich entzogen hätte?
Ich glaube das nicht. Man hat Fehler gemacht, indem man Russland nicht in das europäische Sicherheitssystem integriert hat und indem man geglaubt hat, Russland werde sich mit der NATO-Erweiterung abfinden und schon "so wie wir" werden.
Gleichzeitig halte ich es für eine Illusion, dass man Putin durch irgendwelche Zugeständnisse hätte befriedigen können. Seit der Finanzkrise 2008/2009 funktioniert sein Wirtschaftsmodell nicht mehr. Die Modernisierungsversuche unter Medwedjew haben zum Machtverlust für sein Umfeld geführt, deshalb hat sich Putin für Isolation entschieden. Putin braucht diesen Konflikt mit dem Westen.
Am Mittwoch empfängt Putin den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Was erwarten Sie von diesem Treffen?
Für Putin hat es großen symbolischen Wert, dass er einerseits mit der Anführerin der Europäischen Union spricht und andererseits mit einem der Hauptherausforderer der EU und ihres Wertesystems.
Ansonsten erwarte ich, dass sie sich bestätigen werden, wie wichtig sie sind. Dass sie beide tun werden, als wollten sie eine Lösung für den Syrien-Konflikt finden. Und dass sie all ihre Differenzen unerwähnt lassen oder runterspielen und vor allem Gemeinsamkeiten zeigen, um der EU und der NATO zu zeigen: Wir haben eine Alternative.
Stefan Meister ist Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Das Gespräch führte Jan D. Walter.