Selenskyjs "Siegesplan": NATO-Beitritt "und zwar jetzt"

Ein zentraler Punkt seines "Siegesplans" sei die Einladung der NATO für einen Beitritt der Ukraine, sagte Selenskyj in einer Rede vor den Abgeordneten in Kiew. Russland habe mit seinem Krieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheit untergraben, weil Kiew nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei.

Bei dem Plan gehe es darum, "unser Land und unsere Positionen zu stärken", sagte Selenskyj. Ziel sei es, "stark genug zu sein, um den Krieg bis nächstes Jahr zu beenden". Dieser Plan hänge aber von den Partnern ab. "Ich unterstreiche: von den Partnern", so Selenskyj.

Kompensationsangebot

Sozusagen als Anreiz bietet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den westlichen Verbündeten Zugriff auf wertvolle Rohstoffe seines Landes an. Als Beispiele nannte er in seiner Rede vor dem Parlament in Kiew Uran, Titan, Lithium und Graphit. Die Ukraine verfüge über wertvolle Rohstoffe "im Wert von Billionen US-Dollar", sagte Selenskyj. Die Frage sei, ob diese Ressourcen im globalen Wettbewerb an Russland und dessen Verbündete fielen oder bei der Ukraine und - wie er sagte - der demokratischen Welt verblieben.

Krieg auf russischem Gebiet

Eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland schloss der ukrainische Präsident aus. "Russland muss den Krieg gegen die Ukraine verlieren", betonte Selenskyj. Russland müsse dazu gebracht werden, "an einem Friedensgipfel teilzunehmen und bereit zu sein, den Krieg zu beenden".

Weiter sei es wichtig, die Kämpfe auf russisches Gebiet zu tragen. Die Bevölkerung dort solle verstehen, was Krieg sei, und ihren Hass gegen den Kreml richten. Die Begrenzungen zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele im russischen Rückraum sollten aufgehoben werden, sagte Selenskyj. Nachbarländer sollten von ihrem Gebiet aus russische Drohnen über der Ukraine abschießen.

Der ukrainische Präsident schlug unter anderem vor, in seinem Land ein großes, aber nicht-nukleares Waffenarsenal zu stationieren, das Russland von weiterer Aggression abhalten solle. 

Werben bei den Partnern

In der vergangenen Woche hatte Selenskyj bei Besuchen in Berlin, London, Paris und Rom um weitere Unterstützung für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen geworben. Die Ukraine fordert angesichts der überlegenen russischen Luftwaffe insbesondere mehr Kampfjets und eine bessere Luftabwehr.

Die ersten Reaktionen auf Selenskyjs Plan waren verhalten. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, er kenne ihn. Man sei mit den Partnern wegen der nächsten Schritte in Kontakt. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Siegesplan nicht äußern. Es sei bereits darüber gesprochen, aber Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Russland wies Selenskyjs "Siegesplan" zurück. "Der einzige Friedensplan, den es geben kann, besteht darin, dass das Kiewer Regime die Sinnlosigkeit seiner Politik erkennt und begreift, dass es nüchtern werden muss", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

fab/kle (dpa, afp, rtr)

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